Parteidisziplin greift in der Opposition ein
Das Votum zur Amtseinführung des von Ludovic Orban angeführten liberalen Kabinetts hat der rumänischen Linken Schaden zugefügt.
Ştefan Stoica, 06.11.2019, 17:02
Die Sozialdemokratische Partei hat die Macht verloren und ist in einer schwächeren Position in die Gerade vor den Präsidentschaftswahlen gegangen. Die Tatsache, dass es sozialdemokratische Abgeordnete gab, die für die Abwahl ihrer eigenen Regierung und für die Einsetzung einer neuen, liberalen Regierung trotz drohender Abschiebung gestimmt haben, ist ein ausreichender Hinweis auf die Stimmung in der Partei.
Die folgenden Säuberungen werden die Dinge nicht beruhigen können, und ein möglicher Wahlverlust wird das Problem sogar noch verschärfen. Allerdings hat die Sozialdemokratische Partei schon einmal solche Turbulenzen, ja sogar Spaltungen erlebt, aber die Partei hat überlebt. Eine schwierige Situation hat auch die Pro-Rumänien-Partei, eine von Sozialdemokraten gegründete Mitte-Links-Splittergruppe, die in Konflikt mit dem ehemaligen Parteivorsitzenden Liviu Dragnea geriet, der nun eine Haftstrafe wegen Korruption verbüßt.
Pro Rumänien unter der Leitung des ehemaligen Premierministers Victor Ponta stimmte für den Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Viorica Dancila, beschloss aber später, das liberale Kabinett aus ideologischen Gründen nicht zu unterstützen. Einige Abgeordnete dieser Partei, darunter die ehemaligen Minister Daniel Constantin und Sorin Campeanu, stimmten jedoch für das neue Kabinett und verwiesen darauf, dass das Land eine funktionierende Regierung haben müsse, die schwierige Aufgaben zu lösen hat. Pro Rumänien entschied, dass sie von ihren Ämtern als Bezirksleitern entlassen und die politische Unterstützung für alle Positionen, die sie im Parlament innehaben, zurückgezogen werden. Moralische Integrität ist einer der Werte, die alle Pro-Rumänien-Mitglieder besitzen müssen, und die Bestrafung der sieben Abgeordneten ist eine natürliche Folge des Verlustes des ihnen entgegengebrachten Vertrauens, so rechtfertigte die Parteiführung die Entscheidung.
Daniel Constantin antwortete, indem er sagte, er werde die Gruppe verlassen. Der ehemalige Premierminister Mihai Tudose, heute Europaparlamentarier, warf Ponta vor, Menschen für ihre Ansichten zu bestrafen und autoritär zu sein, in einer Weise, die an Liviu Dragnea erinnert. Er riet Ponta, die Verantwortung für das Scheitern seiner Verhandlungen zu übernehmen und als Parteichef zurückzutreten.
