Moldau vor neuer Regierungsbildung

Präsidentin Maia Sandu dankte ihr für die enormen Opfer und Bemühungen, die Republik in einer Zeit zu führen, die von so vielen Krisen geprägt war. Gavrilița stand seit dem 6. August 2021 an der Spitze der Regierung in Chisinau, nachdem die Präsidentenpartei Aktion und Solidarität (PAS) die vorgezogenen Parlamentswahlen mit 63 von 101 Sitzen in einem Erdrutschsieg gewonnen hatte. Mit der Ankündigung ihres Rücktritts erklärte Gavrilița, die Republik trete in eine neue Phase ein, in der die Sicherheit im Vordergrund stehe. Das Amt des Regierungschefs wird von dem Berater des Präsidenten für Sicherheitsfragen, Dorin Recean, übernommen. Recean war von 2012 bis 2014 Innenminister und ist Generalsekretär des Obersten Sicherheitsrates der Republik Moldau. Der Personalwechsel erfolgt vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der benachbarten Ukraine und des hybriden Krieges, den Russland nach Ansicht der Entscheidungsträger in Chisinau gegen die Moldau führt. “Alle dem Innenministerium unterstellten Teams sind bereit, bei kontextuellen Veränderungen im Grenzgebiet oder innerhalb der Republik Moldau einzugr”eifen, sagte Innenministerin Ana Revenco kurz vor dem Rücktritt der Regierung, nachdem der ukrainische Präsident Wolodimir Zelenski in Brüssel erklärt hatte, dass Russland die politische Lage in Chisinau zu destabilisieren plane. Alle Elemente eines hybriden Krieges, wie falsche Bombendrohungen, Cyberangriffe, illegal finanzierte Proteste, Energieerpressung, waren im vergangenen Jahr eine gro‎ße Herausforderung für das gesamte innenpolitische System – so Revenco gegenüber Radio Chisinau.

Sie fügte hinzu, dass diese Bedrohungen auch im Jahr 2023 fortbestehen werden, “weshalb wir auch rund um die Uhr im Einsatz sind”, fügte sie hinzu. 
Kriegspropaganda, Aufstachelung zum Hass, Fehlinformationen, Teile desselben hybriden Krieges, sollen die Widerstandsfähigkeit der Bürger schwächen – warnt das Innenministerium . Der Nachrichten- und Sicherheitsdienst (SIS) hat ebenfalls mitgeteilt, dass er destabilisierende Aktivitäten festgestellt hat. “Auf der Grundlage der von unserem ukrainischen Partner zur Verfügung gestellten Informationen und interner Daten bestätigen wir, dass wir Aktivitäten zur Schwächung und Destabilisierung der Republik Moldau identifiziert haben”, hei‎ßt es in einer Erklärung des Geheimdienstes. Es können allerdings keine weiteren Einzelheiten genannt werden, um die laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden. Die Republik Moldau ist, wie die Ukraine, ein Kandidat für den Beitritt zur Europäischen Union, was nun die Durchführung weitreichender Reformen erfordert. Und politische Analysten in Chisinau schreiben, dass es neben den sicherheitspolitischen Aspekten des Regierungswechsels Anzeichen dafür gibt, dass die wahren Gründe in der Langsamkeit der von Gavrilița durchgeführten Reformen und in den internen Spannungen innerhalb der Regierung liegen. (Bogdan Matei)