Nachrichten 23.11.2017
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 23.11.2017, 19:03
Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, beteiligt sich am Freitag in Brüssel am 5. Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft, das unter der Schirmherrschaft der estonischen Präsidentschaft des Europäischen Rates organisiert wird. Dabei wird der rumänische Staatschef die Fortsetzung einer soliden Politik der Europäischen Union im EU-Ostteil bekräftigen. Durch unumkehrbare Fortschritte sollte diese Region zu einem vorhersehbaren, stabilen und wirtschaftlich starken Raum werden, der die Werte und Grundsätze der Europäischen Union unterstützt, steht in einem Communique der Bukarester Präsidialverwaltung. Beim Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft werden 20 Zielsetzungen festgelegt, die in einem bis 2020 gültigen Fahrplan eingetragen werden. Die am 7. Mai 2009 in Prag gegründete Östliche Partnerschaft ist ein Teilprojekt der Europäischen Nachbarschaftspolitik, mit dem Hauptziel, die notwendigen Voraussetzungen für die Beschleunigung der politischen Assoziierung und der weiteren wirtschaftlichen Integration zwischen der Europäischen Union und interessierten Partnerländern zu schaffen. Mit den sechs postsowjetischen Staaten Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland wurden entsprechende Abkommen geschlossen.
Der Oberste Landesverteidigungsrat wird am nächsten Dienstag zusammenkommen. Dies gab am Donnnerstag die Bukarester Präsidialverwaltung bekannt. Das vom Staatspräsident Klaus Iohannis geleitete Treffen, wird mehrere Themen auf der Tagesordnung haben, darunter den Plan bezüglich der Armeekräfte, die 2018 auf Auslandsmissionen entsandt werden und den Umsetzungsstand der Beschlüsse des Warschauer NATO-Gipfels. Außerdem wird man die Maßnahmen besprechen, die Rumänien für die Umsetzung der international auferlegten Sanktionen getroffen hat, hieß es noch aus der Mitteilung der Präsidentschaft.
Der Misstrauensantrag, der von der Mitte-Rechts-Opposition gegen die Regierung der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) eingereicht wurde, ist am Donnerstag im rumänischen Parlament abgewiesen worden. 156 Parlamentarier stimmten dafür. Für die Annahme des Misstrauensantrags wären aber 233 Stimmen notwendig gewesen. Der besagte Misstrauensantrag wurde von den Abgeordneten und Senatoren der National-Liberalen Partei, der Union Rettet Rumänien und der Partei Volksbewegung sowie von unabhängigen Parlamentariern unterzeichnet. Damit forderten die Unterzeichnenden den Rücktritt des Kabinetts des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Mihai Tudose; der PSD-ALDE-Koaliitionsregierung wurden das Durcheinanderbringen des Wirtschaftsumfelds und des Justizsystems, sowie die Senkung des Lebensstandards der Bevölkerung vorgeworfen. Im Gegenzug behauptete der Premierminister, dass dank der Steuerreform man nächstes Jahr mehr Einnahmen zum Haushalt und zum Rentenfonds verzeichnen werde und die Gesellschaften sich der vereinfachten Verfahren erfreuen werden.
Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Donnerstag die Klage des Senatspräsidenten Călin Popescu-Tăriceanu über einen möglichen Rechtsstreit zwischen der Exekutive und der Generalsstaatsanwaltschaft betreffend Regierungsbeschlüsse abgewiesen. Die Klage wurde eingereicht, nachdem die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA Strafermittlungen gegen zwei ehemalige Mitglieder der aktuellen Regierung eingeleitet hatte – das sind Sevil Shhaideh, ehemalige Vizepremierministerin und Ministerin für Regionalentwicklung und Rovana Plumb, die das Amt des Ministers für Europäische Fonds bekleidet hat. Die beiden traten letzten Monat zurück, vor dem Hintegrund der Anklagen im besagten Verfahren. Die DNA behauptet, dass die zwei ex-Ministerinnen im Jahr 2013 zwei Grundstücke, die sich im Donaubett befinden, illegal durch einen Regierungsbschluss aus Staatseigentum in das Eigentum des südlichen Landkreises Teleorman und unter die Verwaltung des dortigen Kreisrates übertragen haben. Damals war Sevil Shhaideh Staatssekretärin beim Ministerium für Regionalentwicklung; Rovana Plumb war Umweltministerin.
