Nachrichten 24.03.2019
Die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă bekräftigte am Sonntag in Washington die Absicht ihres Kabinetts, die rumänische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Sie sagte, eine Entscheidung werde “nach eingehender Analyse aller verfassungsrechtlichen Entscheidungsträger” und bei vollem Konsens getroffen. Die Premierministerin machte diese Erklärungen während der Konferenz des amerikanisch-israelischen Ausschusses für öffentliche Angelegenheiten (AIPAC), die sie in die USA eingeladen hatte. Im Oktober 2018 hatte das rumänische Außenministerium der Regierung einen Bericht über die Auswirkungen der Umsiedlung der rumänischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem vorgelegt. Der Bericht enthielt sowohl die Vor- als auch die Nachteile dieser Entscheidung, sagte Außenminister Teodor Meleşcanu, er würde jedoch die Empfehlung des Ministeriums zu diesem Thema nicht offenlegen. Die Idee, die Botschaft zu verlegen, war Ende 2017 erstmals in einer privaten Fernsehsendung vom rumänischen Chef der regierenden Koalition, dem Sozialdemokraten Liviu Dragnea, erwähnt worden. Der Plan löste heftige Kritik von der rechten Opposition und vom Staatspräsident Klaus Iohannis aus, der im Rahmen der Verfassung die Außenpolitik des Landes koordiniert. Die Palästinensische Autonomiebehörde rief auch ihren Botschafter in Bukarest vorübergehend zurück.
Newsroom, 24.03.2019, 15:12
Die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă bekräftigte am Sonntag in Washington die Absicht ihres Kabinetts, die rumänische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Sie sagte, eine Entscheidung werde “nach eingehender Analyse aller verfassungsrechtlichen Entscheidungsträger” und bei vollem Konsens getroffen. Die Premierministerin machte diese Erklärungen während der Konferenz des amerikanisch-israelischen Ausschusses für öffentliche Angelegenheiten (AIPAC), die sie in die USA eingeladen hatte. Im Oktober 2018 hatte das rumänische Außenministerium der Regierung einen Bericht über die Auswirkungen der Umsiedlung der rumänischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem vorgelegt. Der Bericht enthielt sowohl die Vor- als auch die Nachteile dieser Entscheidung, sagte Außenminister Teodor Meleşcanu, er würde jedoch die Empfehlung des Ministeriums zu diesem Thema nicht offenlegen. Die Idee, die Botschaft zu verlegen, war Ende 2017 erstmals in einer privaten Fernsehsendung vom rumänischen Chef der regierenden Koalition, dem Sozialdemokraten Liviu Dragnea, erwähnt worden. Der Plan löste heftige Kritik von der rechten Opposition und vom Staatspräsident Klaus Iohannis aus, der im Rahmen der Verfassung die Außenpolitik des Landes koordiniert. Die Palästinensische Autonomiebehörde rief auch ihren Botschafter in Bukarest vorübergehend zurück.
Die Verkehrsminister und -Staatssekretäre aus den EU-Mitgliedstaaten werden am 26. und 27. März am informellen Treffen der Verkehrsminister teilnehmen, das in Bukarest im Rahmen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft stattfindet. Die Teilnehmer werden unter anderem Themen diskutieren, die sich auf die Zukunft der Mobilität in der Europäischen Union und die Stärkung von Konnektivität und Zusammenhalt durch das TEN-V-Netzwerk beziehen. Laut einem Kommuniqué der Organisatoren trägt die Verwirklichung eines transeuropäischen Netzes mit umfassenden und vernetzten Verkehrsverbindungen zur Stärkung des territorialen Zusammenhalts, der Erreichbarkeit und der Anbindung aller Regionen der Union, einschließlich der Randregionen, bei, was die Investitionen anregen und Entwicklungslücken verringern soll.
Der Verband der rumänischen Transportunternehmer (FORT) hat in einer Pressemitteilung angekündigt, dass er am Mittwoch, 27. März, in Straßburg zusammen mit anderen Arbeitgeberverbänden aus Rumänien und den osteuropäischen Ländern gegen das Mobilitätspaket 1 protestieren wird. Der FORT-Verband der rumänischen Transportunternehmer erklärt sich unter anderem gegen die Rückkehr der Fahrer nach Hause mindestens alle vier Wochen oder, wenn der Fahrer zwei kürzere Pausen einlegt, nach drei Wochen. Der FORT-Verband fordert auch eine Neubewertung der normalen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrerhaus, und erklärt sich gegen die Anwendung der Entsendungsregeln für den Straßentransport.
