Nachrichten 25.09.2024
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 25.09.2024, 17:02
Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis nimmt an der 79. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York teil. Das zentrale Thema der Tagung lautet „Einheit in der Vielfalt zur Förderung von Frieden, nachhaltiger Entwicklung und Menschenwürde für alle, überall“. In seiner Rede vor der Plenarsitzung der Generalversammlung wird das rumänische Staatsoberhaupt für die Aufrechterhaltung des Dialogs auf multilateraler Ebene, insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen, als wesentliches Element der regionalen und globalen Sicherheit eintreten. Klaus Iohannis wird auch die Bemühungen und den Beitrag Rumäniens auf allen Ebenen zur Lösung aktueller globaler Probleme hervorheben, von Sicherheitskrisen wie dem Krieg in der Ukraine oder dem Konflikt im Nahen Osten bis hin zu den großen Herausforderungen für die Menschheit wie die Klimakatastrophe, oder die Bedrohungen aus dem Internet.
Die Regierung in Bukarest hat am Mittwoch mehrere Beschlüsse gefasst, um Familien zu helfen, die von den jüngsten Überschwemmungen im Osten des Landes betroffen sind. Die Maßnahmen umfassen die Bereitstellung von 15.000 Lei (etwa 3.000 Euro) für den Kauf von Baumaterialien, Haushaltsgeräten oder Brennstoff. Die Exekutive beschloss außerdem, dass jede Familie oder Einzelperson, die durch die Überschwemmungen geschädigt wurde, eine Soforthilfe von 10 000 Lei erhält. Gleichzeitig werden 347 Familien und Einzelpersonen, die sich in anderen Teilen des Landes in einer schwierigen Lage befinden, auf der Grundlage von Sozialanfragen unterstützt. Ebenfalls am Mittwoch beschloss die Regierung, dass die Preisobergrenze für Kfz-Versicherungen für weitere drei Monate bis zum Jahresende beibehalten wird. Premierminister Marcel Ciolacu sagte, dass diese Entscheidung „das Entstehen von Ungleichgewichten auf dem Markt und den Anstieg der Preise“ für Autoversicherungen verhindern würde.
Die rumänische Außenministerin Luminița Odobescu nahm als Mitglied der von Präsident Klaus Iohannis geleiteten Delegation an der Eröffnung der UN-Generalversammlung teil. Auf dem Programm der rumänischen Ministerin stand die Teilnahme an einem Briefing des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine. Bei dieser Gelegenheit betonte Luminița Odobescu, wie wichtig die fortgesetzte internationale Unterstützung für die Ukraine sei, und unterstrich Rumäniens Unterstützung für die von Präsident Wolodimir Zelenskyj vorgeschlagene Friedensformel, die als einziger Rahmen zu einem gerechten und dauerhaften Frieden führen könne. Sie wies auch darauf hin, dass Bukarest auch die Republik Moldau, deren Stabilität für die gesamte Region von entscheidender Bedeutung ist, unterstützt und ihr weiterhin zur Seite stehen wird. Luminița Odobescu nahm auch an einem transatlantischen Abendessen teil, zu dem der amerikanische Außenminister Antony Blinken sie eingeladen hatte. Odobescu betonte erneut die Bedeutung der transatlantischen Einigkeit bei der Bewältigung globaler Herausforderungen.
Das rumänische Außenministerium hat aufgrund des prognostizierten Anstiegs des Donaupegels eine Reisewarnung für Kroatien herausgegeben. An diesem Tag können die kroatischen Behörden Reisebeschränkungen verhängen, insbesondere in zwei Regionen im Osten des Landes, an den Grenzen zu Serbien, Bosnien und Herzegowina. Das Außenministerium erinnert die rumänischen Bürger daran, dass sie in Notsituationen auf dem Gebiet der Republik Kroatien die einheitliche europäische Notrufnummer 112 anrufen können.
Die Zentrale Wahlkommission in Chisinau hat die Teilnahme von 11 Kandidaten an den Wahlen zum Präsidenten der Republik Moldau genehmigt. Die amtierende Präsidentin Maia Sandu, die für eine neue Amtszeit kandidiert, ist Analysten zufolge die Favoritin in den Umfragen. Ihre Hauptgegner sind der ehemalige Generalstaatsanwalt Alexandr Stoianoglo, der von den Sozialisten unterstützt wird, und der ehemalige Bürgermeister von Balti, Renato Usatii, Vorsitzender der Unsere Partei. Die Präsidentschaftswahlen sind für den 20. Oktober angesetzt, und parallel zur Abstimmung über das höchste Amt des Landes wird ein Referendum über die Änderung der moldauischen Verfassung im Hinblick auf die EU-Mitgliedschaft abgehalten. Von den 14 Parteien, die für die Volksbefragung registriert sind, unterstützen die meisten die Idee der EU-Mitgliedschaft. Die Sozialisten jedoch boykottieren das Referendum, während die Kommunisten und eine Partei des politischen Blocks, der dem Oligarchen Ilan Schor nahesteht, sich gegen eine EU-Mitgliedschaft ausgesprochen haben.
