Nachrichten 01.08.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 01.08.2025, 21:24
Seit dem 1. August gilt in Rumänien das erste Paket fiskalischer Sparmaßnahmen zur Senkung des übermäßigen Haushaltsdefizits. Dazu zählen die Erhöhung der Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuersätze, ein Krankenversicherungsbeitrag für Renten über 3.000 Lei (etwa 600 Euro), das Einfrieren der Gehälter und Renten im öffentlichen Sektor sowie die Begrenzung von Prämien und Neueinstellungen im Staatsdienst. Im Bildungswesen steigt die Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte. Zugleich werden die Vergütung für Überstunden und die Mittel für Stipendien gekürzt, was zu einer geringeren Zahl von Begünstigten führt. Mitarbeiter zahlreicher Branchen protestierten gegen diese Maßnahmen; Gewerkschaften warnten bereits vor einem möglichen Generalstreik im September.
Die von der Regierungskoalition PSD-PNL-USR-UDMR getragene Reform der Sonderrenten für rumänische Richter und Staatsanwälte stützt sich sowohl auf ein gesellschaftliches Bedürfnis nach mehr Gerechtigkeit als auch auf die im Nationalen Aufbau- und Resilienzplan mit der Europäischen Kommission vereinbarten Verpflichtungen – erklärte Justizminister Radu Marinescu gegenüber den Medien in Bukarest. Marinescu kündigte an, am Freitag an einem informellen Gespräch mit Präsident Nicuşor Dan und Vertretern der Richterschaft teilzunehmen. Der Vorschlag der Regierung sieht vor, dass Richter und Staatsanwälte mit dem regulären Rentenalter von 65 Jahren und nach mindestens 35 Berufsjahren in den Ruhestand gehen können. Die Höhe der Rente soll 70 Prozent des letzten Nettogehalts nicht überschreiten. Dies sei ein Ausgangspunkt für die Diskussion über ein künftiges Gesetzesvorhaben, so Marinescu. Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte (CSM) erklärte hingegen, die von Premierminister Ilie Bolojan angekündigten Maßnahmen seien von vornherein verfassungswidrig und würden langfristig zur Zerstörung des Justizsystems führen. Zudem beklagte der CSM eine Kampagne der Stigmatisierung von Richtern mit dem Ziel, die richterliche Gewalt und deren Unabhängigkeit zu untergraben und von den eigentlichen Problemen der Gesellschaft abzulenken. Auch der Verein “Forum der Richter Rumäniens” (AFJR) warnte, dass die geplanten Änderungen zu sofortigem Ruhestand oder Rücktritt von über 1.000 Richtern und Staatsanwälten führen könnten.
In einem Telefongespräch unterstrichen die rumänische Außenministerin Oana Ţoiu und der US-Außenminister Marco Rubio die Bedeutung einer Vertiefung der strategischen bilateralen Partnerschaft und die Fortführung der Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen wie Sicherheit, Verteidigung, Energie und Innovationsinvestitionen. Laut einer Mitteilung des rumänischen Außenministeriums informierte Ţoiu darüber, dass Rumänien Maßnahmen zur Stärkung des Verteidigungshaushalts ergriffen und seine nationalen Fähigkeiten ausgebaut habe. Sie bekräftigte das Bekenntnis Rumäniens zur Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, insbesondere zur Sicherung der Schifffahrt und der Gasförderprojekte im Schwarzen Meer. Ţoiu begrüßte außerdem das neu unterzeichnete Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, das zur Stabilität der transatlantischen Beziehungen beitragen soll, und äußerte die Hoffnung, dass die innenpolitischen Sicherheitsziele der Trump-Regierung durch Rumäniens Teilnahme am Visa-Waiver-Programm unterstützt werden. Zudem übermittelte sie im Namen von Präsident Nicuşor Dan den Dank für die Einladung ihres amerikanischen Amtskollegen zu einem offiziellen Besuch in Washington Anfang nächsten Jahres.
Der rumänische Schwimmer David Popovici ist neuer Weltmeister über 100 Meter Freistil. Am Donnerstag setzte er sich bei den Schwimmweltmeisterschaften in Singapur souverän gegen seine Konkurrenten durch. Er beendete das Rennen in 46,51 Sekunden. Bereits am Dienstag hatte er in Singapur die Goldmedaille über 200 Meter Freistil gewonnen.
