06.09.2025
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 06.09.2025, 21:05
Die jüngste Entscheidung des EU-Gerichtshofs zu Justizflüchtigen hat erhebliche Auswirkungen auf das Rechtsinstitut des Europäischen Haftbefehls und wird vom rumänischen Justizministerium als Erfolg für die rumänischen Behörden gewertet. Gerichte der Mitgliedstaaten müssen vor der Vollstreckung einer Strafe auf ihrem Hoheitsgebiet die Zustimmung des Staates einholen, der den Europäischen Haftbefehl ausgestellt hat, falls die Übergabe der gesuchten Personen verweigert wird. Die Entscheidung entspricht der Positions Rumäniens, so das Justizministerium. Hier gibt es laut Polizeidaten über 4.000 Personen, die sich der Strafvollstreckung entziehen. Im März 2025 trat das sogenannte „Justizflüchtigengesetz“ in Kraft, das eine zusätzliche Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren für Personen vorsieht, die sich der Strafvollstreckung entziehen. Bekannt sind Fälle von auch prominenten Verurteilten, die vor dem endgültigen Urteil aus Rumänien geflohen sind und von den Ländern, in denen sie sich niederließen – hauptsächlich Italien und Griechenland – nicht ausgeliefert werden. Sie dürfen ihre Strafen dort verbüßen oder müssen sie auch gar nicht antreten.
Das neue Schuljahr in Rumänien beginnt am 8. September mit einem Protest der Lehrkräfte, kündigten die Gewerkschaften an, die einen möglichen Generalstreik nicht ausschließen. Hauptkritikpunkte sind größere Klassen, weniger Leistungsstipendiaten, höhere Unterrichtspensen und weniger Geld für Überstunden. Laut den Gewerkschaften war die Unterrichtsnorm in den letzten Jahrzehnten konstant und zählt ohnehin zu den höchsten in der EU. In den nächsten fünf Jahren werden zehntausende Lehrer pensioniert, und qualifizierte Vertretungskräfte sollten diese Lücke füllen. Doch nachdem sie dieses Jahr aus dem System entfernt werden, würden sie in andere Bereiche abwandern und nicht ins Bildungswesen zurückkehren, so die Gewerkschaftsvertreter.
Rumänien verzeichnete im ersten Halbjahr dieses Jahres ein bescheidenes Wirtschaftswachstum im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres, berichtet das Nationale Institut für Statistik (INS). Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg um 0,3%. Bei einer Inflation von fast 8% (die aufgrund von Steuerreformpaketen weiter steigt) und einer Staatsverschuldung von knapp einer Billion Lei (entsprechend 55,8% des BIP) sprechen Experten von faktischer Rezession. Die Kombination aus schwachem Wirtschaftswachstum und hoher Inflation ist gefährlich, da das Risiko einer Stagflation besteht: Preiserhöhungen ohne ausreichende wirtschaftliche Entwicklung. Laut Statistik hielt nur die Erhöhung mancher Steuern und Abgaben die Wirtschaft im Plus. Die Daten zeigen immerhin auch, dass das BIP zwischen April und Juni im Vergleich zum ersten Quartal um 1,2% gewachsen ist. Eurostat bestätigt diesen Anstieg. Rumänien war im zweiten Quartal eines der EU-Länder mit dem stärksten Wirtschaftswachstum, übertroffen nur von Dänemark und gleichauf mit Kroatien.
Die vier Misstrauensanträge gegen die von dem Liberalen Ilie Bolojan geführte Regierung in Bukarest werden am Sonntag im Plenum des Parlaments debattiert und zur Abstimmung gestellt. Die ultra-nationalistische und populistische Oppositionspartei AUR stellt vier der fünf Projekte in Frage, für die die Regierung die Vertrauensfrage gestellt hat. Die neuen Reformen zur Senkung des Haushaltsdefizits seien nur oberflächlich und hätten keine wirkliche Auswirkung auf das Wirtschaftswesen. Das Regierungsbündnis habe seine politischen Ressourcen erschöpft und die Handlungsunfähigkeit bewiesen. Scheitern die Anträge, gelten die Gesetze als angenommen..
Die rumänische Fußballnationalmannschaft hat am Freitagabend in Bukarest ein Freundschaftsspiel mit 0:3 gegen Kanada verloren. Trainer Mircea Lucescu, bezeichnete das Ergebnis als beschämend, ist aber der Meinung, dass das Spiel nicht katastrophal war und sieht keinen Grund zur Besorgnis. Am kommenden Dienstag spielt Rumänien auswärts gegen Zypern in der Gruppe H der Qualifikation für die Weltmeisterschaft im nächsten Jahr in Kanada, den USA und Mexiko. Tabellenführer der Gruppe ist Bosnien mit 9 Punkten, gefolgt von Österreich und Rumänien mit jeweils 6 Punkten, Zypern mit 3 Punkten und San Marino mit null Punkten. Das letzte Mal nahm Rumänien 1998 in Frankreich an einer Weltmeisterschaft teil.
