Nachrichten 01.03.2018

Die wichtigsten Meldungen im Überblick

Newsroom, 01.03.2018, 18:05

Der Erste-Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar für Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, und Rechtsstaatlichkeit, Frans Timmermans, hat am Donnerstag einen offiziellen Besuch in Bukarest unternommen. Im Mittelpunkt der Gespräche mit den rumänischen Verantwortlichen stand die Situation des rumänischen Justizwesens. Der Erste EU-Vizepräsident Frans Timmermans kam zu Diskussionsrunden mit dem rumänischen Staatspräsidenten, Klaus Iohannis, mit der Ministerpräsidentin Viorica Dancila, und mit den Vorsitzenden der beiden Kammern des Parlaments und der Koalitionsparteien PSD und ALDE, Calin Popescu-Tariceanu und Liviu Dragnea, zusammen. Ferner traf der Erste-Vizepräsident der Europäischen Kommission auch die Parlamentsmitglieder des Ausschusses für die Änderung der Justizgesetze und führte Gespräche mit den Vertretern der Justizbehörden. Nach diesen Treffen sagte der EU-Verantwortliche bei einer Pressekonferenz, die EU-Kommission werde engere Kontakte mit den Bukarester Behörden zum Thema Justiz pflegen. Timmermans lobte die Fortschritte Rumäniens im Justizbereich nach dem EU-Beitritt 2007. Die EU-Kommission wünsche die Finalisierung des Überprüfungs- und Kontrollmechanismus zur Monitorisierung der Justiz in Rumänien bis 2019 finalisieren, da Rumänien im ersten Semester des nächsten Jahres die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird. Der offizielle Besuch Frans Timmermans’ in Rumänien fand vor dem Hintergrund eines Skandals um die Leiterin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi statt. Justizminister Tudorel Toader hatte ihren Rücktritt gefordert und ihr unter anderem schwerwiegende Übertretungen der Befugnisse und die absichtliche Verzögerung bestimmter Strafverfahren vorgeworfen. Das Ersuchen des Justizministers bekam ein negatives Gutachten seitens des Richterrates. Die endgültige Entscheidung wird jedoch Präsident Iohannis treffen, der sich wiederholt zugunsten der Antikorruptionsbehörde und ihrer Leitung geäu‎ßert hatte.

In Rumänien steigen ab 1. März die Gehälter aller Ärzte und Krankenpfleger bis auf den für 2022 in der Lohntabelle vorgesehenen Höchstbetrag. Arbeitsministerin Lia Olguta Vasilescu hatte die Ma‎ßnahme vor dem Hintergrund der schwerwiegenden Abwanderung rumänischer Ärzte in den vergangenen Jahren angekündigt. Dadurch soll der Ärztemangel im Gesundheitswesen bekämpft werden. Infolge der beschlossenen Gehaltserhöhung würde ein Oberarzt etwa ein um ein vierfaches erhöhtes Einkommen beziehen. Ebenfalls ab dem 1. März wurden die Gehälter der Schullehrer und Universitäts-Lehrkräfte angehoben. Im Vergleich zum Gesundheitswesen fallen die Gehaltserhöhungen im Bildungssystem allerdings viel geringer aus.

In Rumänien lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Januar bei 4,6% und damit auf dem gleichen Niveau wie im Dezember, teilte das Nationale Statistikinstitut (INS) in einer Pressemitteilung mit. Die Arbeitslosenquote der Männer lag bei 5% und damit um 0,9 Prozentpunkte höher als die der Frauen. Bei den Erwachsenen (zwischen 25-74 Jahren) wurde die Arbeitslosenquote für Januar 2018 auf 3,5% geschätzt (3,9% bei den Männern und 2,9% bei den Frauen). Nach Angaben des INS machte im Januar die Zahl der Arbeitslosen im Alter zwischen 25 und 74 Jahren circa 70% der Gesamtzahl der Arbeitslosen aus.