Nachrichten 07.06.2016
Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick
Newsroom, 07.06.2016, 21:22
Tausende Landwirte haben am Dienstag vor dem Parlamentspalast in Bukarest gegen die verzögerte Auszahlung von Subventionen und den Aufschub wichtiger Gesetze im Agrarbereich protestiert. Die Landwirte fordern zudem eine bessere Steuerpolitik und rügen einen mutmaßlichen staatlichen Missbrauch der Steuerbehörden. Sie wollen, dass die Bukarester Regierung dem Verkauf von Agrarland an ausländische Bürger umgehend ein Ende setzt. Auch sollen die Kennzeichnung von Nahrungsmitteln und der Verkauf rumänischer Produkte in Supermärkten gesetzlich reguliert werden.
Rumänien hat nach Eurostat-Schätzungen vom Dienstag im ersten Quartal des Jahres das stärkste Wirtschaftwachstum unter allen 28 EU-Mitgliedern gehabt. Das BIP Rumäniens stieg um 1,6% im Vergleich zum letzten Quartal von 2105 – das Wachstum in der gesamten EU lag bei 0,5%. Zypern, Spanien, Litauen, Österreich, die Slowakei, Bulgaren und Deutschland folgen in der Rangordnung.
Die sozialdemokratische Partei PSD hat bei den Kommunalwahlen vom Sonntag über 37% der Bürgermeister-Ämter gewonnen. Mit über 32% landeten auf dem zweiten Platz die Liberalen, gefolgt mit großem Abstand von der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE, dem Ungarnverband UDMR und der Partei der Volksbewegung PMP. Die Wahl der sozialdemokratischen Senatorin Gabriela Vranceanu Firea zur Oberbürgermeisterin der Hauptstadt Bukarest ist eine doppelte Premiere: zum ersten Mal wird eine Frau und eine Sozialdemokratin in dieses Amt gewählt. Die Kandidaten der Sozialdemokraten haben in Wahlallianz mit der Nationalen Union zum Fortschritt Rumäniens UNPR auch die Mehrheit in den Gemeinderäten sämtlicher sechs Stadtbezirke von Bukarest gewonnen. Im Generalstadtrat von Bukarest hat die Wahlallianz der Sozialdemokraten und der UNPR mehr als 41% der Plätze gewonnen. Zweit- und drittstärkste Kraft wurden die Union Rettet Bukarest bzw. die liberale Partei. PSD-Parteichef Liviu Dragnea zufolge werden die Sozialdemokraten zusammen mit UNPR und ALDE in 27 der 41 Landeskreise regieren. Die Liberalen haben ihrerseits nach eigener Sichtweise das landesweit beste Wahlergebnis seit der Wende eingefahren, selbst wenn sie gegen die Sozialdemokraten unterlagen. Die Kommunalwahlen sind ein wichtiger Test vor den Parlamentswahlen im Herbst.
Rumänien sei laut Präsident Klaus Iohannis ein Standort mit Investitionspotenzial. Iohannis, der an einer Veranstaltung der Handelskammer in Luxemburg teilnahm, sagte zudem, dass die ausländischen Investitionen im Vorjahr um 17% gestiegen seien. Das Land bietet einen guten makroökonomischen Rahmen und die Wirtschaft soll in 2016 laut Prognosen um 4% wachsen, fügte Staatschef Iohannis hinzu. Am Montag hatte der rumänische Präsident bei Gesprächen mit dem Großherzog Henri für die Verstärkung der bilateralen Zusammenarbeit plädiert und erinnert, dass im Jahr 2007 Luxemburg und Hermannstadt sich den Titel Europäische Kulturhaupstadt geteilt haben. Das Programm habe sich dann langfristig auf seine Heimatstadt in Bereichen wie Wirtschaft und Tourismus sowie auf sozialer Ebene positiv ausgewirkt, so Präsident Iohannis, der 2007 Bürgermeister von Sibiu war.
Die türkische Polizei hat nach dem Bombenattentat in Istanbul am Dienstag vier Verdächtige festgenommen. Bei der Explosion einer ferngezündeten Autobombe neben einem Polizeibus in einem Viertel nahe dem historischen Stadtkern waren 11 Menschen getötet und weitere 36 verletzt worden. Zu dem Angriff bekannte sich niemand, doch Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht die Rebellen von der PKK als verantwortlich an.
In Polen hat am Dienstag die größte internationale Militärübung seit der Wende begonnen. 19 Staaten der NATO und vier Partnerländer sind beteiligt, darunter auch eine Einheit aus Rumänien. Die Übung unter dem Namen Anakonda 16 findet einen Monat vor dem NATO-Gipfel in Warschau statt und prüft die Fähigkeit der Allianz, mit konventionellen und unkonventionellen Bedrohungen an der Ostflanke fertigzuwerden. Zeitgleich findet in Cincu in der Landesmitte Rumäniens die multinationale Übung SARMIS-16 statt, an der sich neben 1200 Soldaten und Flugzeuge der rumänischen Streitkräfte auch 150 britische und 200 amerikanische Soldaten beteiligen.
