Nachrichten 21.06.2018

Newsticker: +++PSD-Chef Dragnea zu Haftstrafe verurteilt

Newsroom, 21.06.2018, 19:48

Rumäniens Oberster Gerichtshof hat den Vorsitzenden der mitregierenden PSD und der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, zu einer dreieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die drei Richter der zuständigen Strafkammer verurteilten Dragnea wegen des Anklagepunktes Amtsmissbrauch, sprachen ihn jedoch beim Anklagepunkt Urkundenfälschung frei. Vor einem Monat hatten Antikorruptions-Staatsanwälte eine Haftstrafe von sieben Jahren und fünf Monaten wegen Amtsmissbrauch und eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren wegen Urkundenfälschung gefordert. Als Kreisrats-Vorsitzender im südrumänischen Teleorman soll Dragnea die fiktive Anstellung zweier PSD-Parteimitglieder bei der Direktion für Sozialhilfe und Kinderschutz angeordnet haben. Die beiden Damen hätten ein Gehalt aus öffentlichen Geldern bezogen, obwohl sie ausschlie‎ßlich im Dienste der PSD tätig waren. Der Anführer der Sozialdemokraten bestreitet indes alle Vorwürfe. 2016 war Dragnea bereits in einem weiteren Strafverfahren wegen versuchten Wahlbetrugs zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom Donnerstag hebt jedoch die erste Verurteilung auf, so dass es zu keiner Zusammenfügung der beiden Haftstrafen kommen kann.

Neun EU-Mitgliedstaaten, darunter Rumänien, wollen schnelle Reaktionsteams einsetzen, um auf mögliche Cyberbedrohungen zu reagieren, verlautete es aus Litauen am Donnerstag, dem Land das das Projekt leiten soll. Der litauische Au‎ßenminister Raimundas Karoblis sagte, seine Amtskollegen in Kroatien, Estland, den Niederlanden und Rumänien würden am Montag nach Luxemburg reisen, um dieses Abkommen zu unterzeichnen, während Finnland, Polen und Spanien Ende dieses Jahres dasselbe tun werden. Expertenteams werden im Rotationssystem einsatzbereit sein, um nationalen Behörden im Falle eines Cyber-Angriffs zu helfen, sagte Karoblis. Der Cyber-Space gehört zu den ersten Projekten, die im Rahmen des Europäischen Verteidigungspakts im vergangenen Jahr umgesetzt wurden. Das vor dem Hintergrund der geäu‎ßerten Zweifel des US-Präsidenten Donald Trump an der Rolle der NATO und dem Austritt Gro‎ßbritanniens aus der EU.

Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag eine Debatte zur ungültigen Bürgermeisterwahl in Chisinau organisiert. Der Ausschuss zeige sich äu‎ßerst besorgt über das Urteil des Gerichts in der moldauischen Hauptstadt, das aus fragwürdigen und nicht transparenten Erwägungen beschlossen hat, den Ausgang der jüngsten Bürgermeiterwahl in Chisinau nicht zu validieren“, hei‎ßt es in einer Mitteilung der europäischen Legislative. Die Einmischung des Politikums in das Justizwesen und der Verlauf der Wahlen würden europäische Normen verletzen, zu denen sich die Moldau, vor allem im Zuge des Assoziierungsabkommens EU-Moldau, verpflichtet hätte. Das Amtsgericht Chisinau hatte am späten Dienstagabend die vor zwei Wochen abgehaltene Bürgermeisterwahl für ungültig erklärt. Der gewählte Bürgermeister Andrei Nastase, Chef der proeuropäischen sozialliberalen Partei und Bürgerbewegung „Würde und Wahrheit“ (PDA), verriss das „zutiefst demokratiefeindliche Urteil“ und kündigte Rechtsmittel dagegen an.

Rumänien bietet wirtschaftliche Stabilität und ein attraktives Investitionsklima. Das sagte die stellvertretende Premierministerin Ana Birchall bei einem Treffen mit US-Handelsminister Wilbur Ross am Mittwoch. Ana Birchall ist bis zum 29. Juni zu einem Arbeitsbesuch in den Vereinigten Staaten. Auf der Agenda der Gespräche zwischen den beiden Beamten war die Konsolidierung der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern, vor allem in den Bereichen Wirtschaft und US-Unterstützung für den Beitritt Rumäniens zur der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die beiden Politiker sprachen auch über den Gipfel Der Drei Meere Initiative, der im September in Bukarest stattfinden wird. Vize-Ministerpräsidentin Ana Birchall leitet eine Regierungsdelegation, die zusammen mit vielen Vertretern der Geschäftswelt in Rumänien, zwischen dem 20- 22. Juni in Washington am Summit Select USA teilnehmen. Das ist die wichtigste jährliche US-Veranstaltung, die den Investitionen gewidmet ist. Ana Birchall wird zudem am ersten Teil der Weltgaskonferenz vom 25. bis zum 29. Juni in Washington teilnehmen.