EU-Gipfel in Granada: Abschlusserklärung bleibt vage
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich in den vergangenen Tagen im spanischen Granada getroffen, um über die Zukunft der Gemeinschaft zu beraten.
Sorin Iordan, 09.10.2023, 17:48
Der informelle EU-Gipfel, der von der spanischen EU-Ratspräsidentschaft in Granada ausgerichtet wurde, endete mit einer zurückhaltenden gemeinsamen Erklärung, die sich nicht im Detail auf heikle Themen bezog. Ursprünglich war eine deutliche Stellungnahme zu wichtigen Themen wie Migration, EU-Erweiterung, nationale und Cyber-Sicherheit sowie die industrielle Autonomie der EU gegenüber Drittländern wie China, Russland und den USA geplant worden.
Die größten Meinungsverschiedenheiten gab es erwartungsgemäß beim Zankapfel europäischer Migrationspakt. Ungarn und Polen sprachen sich vehement gegen die Erwähnung des Pakts in der Abschlusserklärung aus, und die beiden Regierungschefs in Budapest bzw. Warschau äußerten sich in ziemlich schrillen Tönen dazu. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sagte, Ungarn fühle sich angegriffen und vergewaltigt“, wenn die EU seinem Land eine Quote für die Aufnahme von Migranten auferlegte, während der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki sagte, eine solche Maßnahme sei ein Diktat aus Brüssel“, das er niemals akzeptieren würde. Die EU-Regeln besagen jedoch, dass für eine Entscheidung über einen Migrationspakt keine Einstimmigkeit, sondern nur eine Stimmenmehrheit erforderlich ist, so dass es trotz des heftigen Widerstands Ungarns und Polens letztendlich einen solchen Pakt in der EU geben wird.
Ein weiteres heikles Thema, das auf dem Gipfel in Granada für Aufregung sorgte, war die Erweiterung des EU. Die vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, vorgeschlagene Frist für die Aufnahme neuer EU-Mitglieder im Jahr 2030 wurde abgelehnt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter der rumänische Präsident Klaus Iohannis, hielten dies für unrealistisch. Der spanische Außenminister José Manuel Albares erklärte, die Beitrittskandidaten würden der EU je nach Anstrengung und Verdienst“ beitreten, eine Aussage, die von der Chefin der Europäischen Kommission bekräftigt wurde. Ursula von der Leyen sagte, die EU-Erweiterung müsse ein Prozess bleiben, der auf individuellen Leistungen beruhe.
So heißt es nun in der Abschlusserklärung nur noch vage, dass die Europäische Union in einer nicht präzisierten Zukunft mehr als 30 Mitglieder haben wird. Zu den Beitrittskandidaten gehören die Republik Moldau, die Ukraine, die Länder des westlichen Balkans und auch die Türkei hat die Integrationsbestrebungen nicht ganz aufs Eis gelegt. Eine Entscheidung, die Auswirkungen haben könnte, wird jedoch auf dem EU-Gipfel im Dezember erwartet. Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, äußerte sich optimistisch, insbesondere nachdem das Europäische Parlament eine Entschließung angenommen hat, in der die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Chișinău bis Ende des Jahres gefordert wird. Bis dahin jedoch bekräftigt die Erklärung von Granada das Engagement der 27 EU-Staats- und Regierungschefs für ein starkes, dynamisches, wettbewerbsfähiges und zusammenhaltendes Europa in einer sich verändernden Welt“.
