Europa und Russlands hybrider Krieg
Die NATO, die EU und Großbritannien bestätigen russische Cyberangriffe, und Rumänien muss neue Beweise vorlegen, sagte der Politiker aus Bukarest, Präsident Nicuşor Dan.
Leyla Cheamil und Florin Lungu, 22.07.2025, 12:34
Der rumänische Präsident Nicuşor Dan erklärte in einem Beitrag in einem sozialen Netzwerk, dass die NATO, die Europäische Union und Großbritannien bestätigen, dass Russland Cyberangriffe, Manipulationen und Desinformation, auch in Wahlkampagnen, in europäischen Staaten und in Rumänien durchführt. „Versuche, ausländische Staatsmächte in die Wahlen in unserem Land in den vergangenen Monaten einzubeziehen, wurden zum ersten Mal in offiziellen Erklärungen der NATO und der Europäischen Union verurteilt“, betonte der Staatschef in einem Facebook-Beitrag, dem er Dokumente der NATO, der EU und des Vereinigten Königreichs beifügte.
Der Staatschef aus Bukarest präzisierte jedoch, dass der rumänische Staat neue Beweise vorlegen müsse, sobald er sie entdecke, und dass er das Geschehen im November 2024, als die erste Runde der Präsidentschaftswahlen stattfand, hätte verhindern müssen. Nicuşor Dan warnte, dass es selbst Staaten mit effizienten Geheimdiensten ziemlich schwer falle, solche Einmischungen nachzuweisen. Im vergangenen Dezember annullierte das Verfassungsgericht Rumäniens die erste Runde der Präsidentschaftswahlen zwei Tage vor der zweiten Runde, obwohl die Abstimmung in der Diaspora bereits begonnen hatte. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat, der rechtsextreme Unabhängige Călin Georgescu, hatte damals die erste Runde gewonnen, wurde jedoch anschließend unter gerichtliche Kontrolle gestellt, da er beschuldigt wurde, Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung angestiftet, Organisationen faschistischer Natur gegründet und falsche Angaben zur Wahlkampffinanzierung gemacht zu haben.
Der Oberste Rat für die Verteidigung des Landes wiederum gab Dokumente frei, aus denen hervorgeht, wie Călin Georgescu innerhalb kürzester Zeit an Popularität gewann und die erste Runde der Wahlen gewann, obwohl er keine Ausgaben angegeben hatte. Letzte Woche teilte das Außenministerium in Bukarest mit, dass die Nordatlantische Allianz und die Europäische Union die feindseligen Cyberaktivitäten, die von dem Militärgeheimdienst der Russischen Föderation (GRU) unterstellten Einrichtungen durchgeführt und gegen mehrere NATO- und EU-Mitgliedstaaten gerichtet wurden, entschieden verurteilen. „Die dem GRU unterstellten Akteure nahmen öffentliche Einrichtungen, Betreiber kritischer Infrastrukturen und andere Einrichtungen auf dem Gebiet der Allianz und der Europäischen Union, einschließlich Rumäniens, ins Visier.
Diese feindseligen Cyberaktivitäten, die sich vor dem Hintergrund des Angriffskriegs der Russischen Föderation gegen die Ukraine verschärften, sind Teil einer viel umfassenderen hybriden Kampagne der Russischen Föderation gegen EU- und NATO-Mitgliedstaaten, darunter Rumänien, sowie gegen Partner der beiden Organisationen. Das Ziel besteht darin, ihre Stabilität und demokratische Widerstandsfähigkeit zu untergraben und die Unterstützung für die Ukraine zu unterbinden“, erklärte das Außenministerium in einer Stellungnahme. Die zitierte Quelle erwähnt, dass die GRU über ein hochentwickeltes Cyberprogramm verfügt und im Laufe der Zeit unter Beweis gestellt hat, dass sie über die erforderlichen Fähigkeiten verfügt, um die strategischen Ziele der Russischen Föderation zu unterstützen.
