Europaparlament stimmt dem mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 zu
Nach Monaten schwieriger Verhandlungen hat das Europäische Parlament am Mittwoch den langjährigen EU-Haushalt für 2014-2020 gebilligt.
Leyla Cheamil, 21.11.2013, 15:00
Die Obergrenze des mehrjährigen Finanzrahmens wurde auf 960 Milliarden Euro festgelegt, dennoch sind für die tatsächlichen Zahlungen nur 908 Milliarden Euro vorgesehen. Das bedeutet fast 3,5% weniger als in den sieben Jahren zuvor. Der neue europäische Finanzrahmen setzt den Akzent auf vernünftige Investitionen, erklären Europaabgeordnete. Genau wie in den Jahren zuvor, gehen mehr als zwei Drittel des Haushalts an Landwirtschaft und die Kohäsionspolitik zur Unterstützung benachteiligter Regionen. Weniger Geld will die Europäische Union in den kommenden sieben Jahren hingegen für Bereiche wie Innovation, Forschung und Infrastruktur ausgeben.
Der europäische Kohäsionsfonds wurde laut dem rumänischen Europabgeordnete Victor Boştinaru wesentlichen Änderungen ausgesetzt. Der Fonds soll von nun an, den EU-Staaten mit einem Brutto-Inlands-Produkt unter 90% des EU-Durchschnitts 66 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. 7,25 Milliarden Euro sollen demnah ab 2014 Rumänien zugeteilt werden. Der Kohäsionsfonds sieht zudem Finanzhilfe für die Anwendung erneuerbarer Energien in Wohnungen vor, eine Maßnahme die im Bereich der Infrastruktur und der öffentlichen Betriebe bereits umgesetzt wurde.
Das europäische Parlament setzte zudem Investitionen in Fernwärme mit hoher Wirksamkeit und in der gleichzeitigen Gewinnung von Wärme und Strom als Prioritäten des mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020. Am Mittwoch hat das Europaparlamenmt außerdem der Gemeinsamen Agrarpolitik zugestimmt. Die Strategie soll bis 2020 den Umweltschutz in den Mittelpunkt stellen. Mit Priorität und Konsequenz sollen zudem die finanzielle Unterstützung von Kleinlandwirten und die gerechte Zuteilung von EU-Finanzmitteln verfolgt werden.
Nach der Umsetzung der neuen Regelungen können Landwirte EU-Finanzmittel nur dann abrufen, wenn sie überzeugende Beweise vorbringen, dass die jeweilige Tätigkeit im Landwirtschaftsbereich entscheidend zu ihrem Einkommen beiträgt. Landwirten bis 41 Jahren, die ihr eigenes Geschäft im Landwirstchaftsbereich mit 25, höchstens 90 Hektar eröffnet hatten, werden um 25% mehr direkte Zahlungen zugeteilt werden. Grosse Landwirtschaftsgeschäfte die derzeit mehr als 150.000 Euro zugeteilit bekamen, sollen ferner von einer Kürzung der Finanzmittel um 5% betroffen werden, sollten die ihnen bereits zugeteilten Fonds die 150. 000 Euro Schwelle überschritten haben.
Die gemeinsame Agrarpolitik setzt zudem voraus, dass Maßnahmen zum Erhalt der Biodiversität, zum Klima- und Gewässerschutz mit Priorität verfolgt werden, sagte der EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş. Diese Maßnahmen sollen zu einer nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft zum Zweck der Beibehaltung der Lebensmittelsicherheit beitragen, fügte Cioloş hinzu.
