Generalstaatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen Cyberangriffe
Rumänien war das bevorzugte Ziel von Desinformations- und hybriden Kriegskampagnen, warnt der Generalstaatsanwalt.
Mihai Pelin und Florin Lungu, 17.09.2025, 12:45
Im Jahr 2024, dem Jahr aller vier Arten von Wahlen, einschließlich der Präsidentschaftswahlen, war Rumänien das bevorzugte Ziel von Desinformations- und hybriden Kriegskampagnen, und feindliche Akteure versuchten, die öffentliche Meinung zu manipulieren und den Ausgang der Wahlen zu beeinflussen. Die Schlussfolgerungen der Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft, die vom Leiter der Behörde, Alex Florența, vorgestellt wurden, zeigen, dass sich die Kampagne im rumänischen Raum durch Cyberangriffe, Maßnahmen zur Destabilisierung der öffentlichen Ordnung, durch Desinformation und Beeinflussung der Wählerschaft manifestierte. Der Nutznießer der umfangreichen hybriden Kriegsführung, die angeblich von Russland orchestriert wurde, war der ehemalige unabhängige Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu.
Rumänien muss sich weiterhin einer hybriden Aggression stellen, die unter anderem mit Hilfe künstlicher Intelligenz durchgeführt wird, sagte der Generalstaatsanwalt. Er zeigte, dass die Ermittlungen Unternehmen mit eindeutigen Verbindungen zu Russland identifiziert haben, die sowohl vor als auch unmittelbar vor den Wahlen 2024 böswillige Informationsaktivitäten durchgeführt haben. Călin Georgescu wurde jedoch wegen Beihilfe zu einem Versuch, Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu begehen, und wegen der Verbreitung falscher Informationen vor Gericht gestellt. Die Staatsanwaltschaft stellt fest, dass der Plan, den er zusammen mit dem Söldner Horaţiu Potra, einem ehemaligen Soldaten der Fremdenlegion der französischen Armee, der zusammen mit etwa 20 anderen Personen angeklagt ist, ausgearbeitet hatte, darauf abzielte, durch emotionale und verhaltensbezogene Ansteckung, verstärkt durch die Manipulation kollektiver Emotionen, in einem Moment maximaler sozialer Spannungen die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern oder die Ausübung der Staatsgewalt zu erschweren oder zu verhindern. Hinzu kommt die methodische Manipulation von Informationen, die vor Jahren begann und darauf abzielte, die öffentliche Wahrnehmung zu verändern und das Vertrauen in die demokratische Ordnung zu untergraben.
Alex Florenţa erklärt: „Ab November 2024 kam es auf der Ebene extremistischer Gemeinschaften zu einer Intensivierung von Narrativen und Botschaften, die zu Hass und Gewalt aufriefen und mit der Kampagne zur Förderung eines unabhängigen Kandidaten in Verbindung standen, was zu einem Klima der Panik in der Gesellschaft führte. Die Zunahme des Volumens an Inhalten, die zu gewalttätigen Handlungen auffordern, begann während der ersten Wahlrunde, aber die Entwicklung wurde systematisch vorangetrieben, indem Elemente hasserfüllter Inhalte, die durch künstliche Intelligenz generiert wurden, gefördert wurden. Diese Art von Narrativen und die Art und Weise, wie Online-Inhalte erstellt werden, entsprechen dem Handlungsmuster Russlands und werden auch in anderen Staaten wie Moldawien oder Georgien beobachtet.“
Alex Florenţa betonte, dass der derzeitige hybride Krieg im Vergleich zum traditionellen Krieg viel heimtückischer und perfider ist, aber viel weitreichendere Auswirkungen auf die sozioökonomische Entwicklung eines Staates hat. Seiner Meinung nach hat Moskau in Rumänien eine Mikrotargeting-Kampagne gegen die Bevölkerung durchgeführt, die auf vier identifizierten Mustern basiert: nostalgische Identität, Verschwörungstheorien, Religion und alternative Medizin. Diese Aktion soll 2019 begonnen haben, aber zunächst gab es diesbezüglich keine Beschwerden bei der Staatsanwaltschaft.
