GRECO veröffentlicht Bericht über rumänisches Justizsystem
Über die Änderungen im rumänischen Justizsystem wurde in den letzten zweieinhalb Jahren intensiv debattiert. Jetzt bestätigte auch die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates, GRECO, die Probleme in der rumänischen Justiz.
Bogdan Matei, 10.07.2019, 17:10
Die externen Berichte bestätigen die Kritiken, die in den letzten zweieinhalb Jahren vom Präsidenten, von der Opposition, der Zivilgesellschaft und den Medien in Bukarest ausgeübt wurden. Am Dienstag, äußerte der Rat der EU Besorgnis über die sich ändernden Justizgesetze in Rumänien. Diese könnten die Tätigkeit der Richter und Staatsanwälte untergraben und verringern das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz. Ebenfalls am Dienstag, schätzte das Antikorruptionsgremium des Europarates, GRECO ein, dass unter der PSD ALDE Regierung, Rumänien wenige Fortschritte in puncto Korruptionsprävention unter den Gesetzgeber, Richtern und Staatsanwälten gemacht hat. Die GRECO-Berichte äußern tiefe Besorgnis insbesondere über die Tatsache, dass die Behörden die Empfehlung auf die Gründung der Abteilung zur Ermittlung von Straftaten in der Justiz zu verzichten, komplett ignoriert haben. Diese Abteilung wird als Mittel zur Einzuschüchterung und Unterdrückund von Richtern und Staatsanwälten empfunden.
Andererseits begrüßt GRECO die Ankündigung der sozialdemokratischen Premierministerin Viorica Dăncilă im vergangenen Monat, die umstrittenen Reformen im Justizbereich aufzugeben, zu denen die Gegner der Regierung wiederholt erklärt haben, sie wollten die Richter unterwerfen und den Kampf gegen die Korruption beenden. GRECO forderte die Behörden nachdrücklich auf, bis zum 30. Juni 2020 Fortschritte zu erzielen. Dies ist der letzte Termin im Bewertungsverfahren, nach der der Europarat feststellen könnte, dass die Lage in Rumänien nicht mit seinen Standards übereinstimmt. Die politische Klasse in Bukarest reagierte gleich auf die GRECO-Berichte. Die Oppositionsführer Ludovic Orban (PNL) und Dan Barna (USR) bestätigen, dass die PSD- und ALDE-Entscheidungen darauf abzielen, den Kampf gegen Korruption zu blockieren und die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit zu gefährden. Sie fordern einstimmig die Auflösung der Abteilung zur Ermittlung von Straftaten in der Justiz.
Der ALDE Vorsitzende, Calin Popescu Tariceanu, wirft den GRECO-Experten eine parteiische Einstellung vor. So, zum zum Beispiel, ignoriert das Gremium die Existenz der geheimen Protokolle zwischen Richtern und Geheimdiensten, sagte Tariceanu. Justizministerin Ana Birchall ist der Ansicht, dass ausgehend von den GRECO-Berichten jedes betroffene Organ seine eigene Analyse durchführen und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen muss. Die Präsidentin des Obersten Justiz-und Kassationshofs, Cristina Tarcea, sagte die GRECO-Experten hätten die Beschwerden bestätigt, die der Oberste Gerichtshof geäußert hat. Diese Beschwerden betreffen den Mangel an Transparenz und Dialog, was zu willkürlichen Beförderungen und zur Schwächung der Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte führen kann. Sie äußerte die Hoffnung, dass diejenigen, die Gesetzesänderungen, die gegen die Unabhängigkeit der Justiz verstoßen, vorgeschlagen und vorbehaltlos unterstützt haben, das Ergebnis ihrer Handlungen erkennen werden und ihre Ämter niederlegen werden, beziehungsweise sich aus dem öffentlichen Leben zurückziehen werden.
