Maßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits
Die EU ist besorgt über die Höhe des rumänischen Haushaltsdefizits und prüft die von der Regierung in Bukarest ergriffenen Maßnahmen.
Sorin Iordan und Florin Lungu, 29.10.2025, 13:33
EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis befand sich zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Bukarest. Die EU-Kommission entsandte ihren Hohen Vertreter, um zu prüfen, ob Rumänien, das Land mit dem größten Haushaltsdefizit in der EU (9,3 % im Jahr 2024), die notwendigen Reformen zur Haushaltskonsolidierung umgesetzt hat. Die Europäische Union ist besorgt über die Höhe des rumänischen Haushaltsdefizits und erwartet nun die Wiedereingliederung in den Rahmen für fiskalische Nachhaltigkeit, erklärte Dombrovskis nach einem Treffen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan. Brüssel wird die von der rumänischen Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits bis Ende November analysieren. Sollte die Bewertung negativ ausfallen, droht Rumänien die Aussetzung einiger EU-Fördermittel. In diesem Zusammenhang forderte der Kommissar die Regierung in Bukarest nachdrücklich auf, mutige Maßnahmen zu ergreifen, um die Anfälligkeit des Landes zu verringern.
Valdis Dombrovskis: „Umfang und Art der ergriffenen Maßnahmen stehen voll im Einklang mit den Bemühungen, Rumänien wieder auf Kurs zu bringen. Wir gehen jedoch weiterhin von einem Haushaltsdefizit von 8,3 % aus und es ist wichtig, einen wichtigen Rahmen beizubehalten. Das bedeutet, dass das Defizitziel für 2026 eingehalten werden muss, um die erreichte Finanzstabilität zu gewährleisten und das übermäßige Defizit bis 2030 planmäßig zu korrigieren.“
Der rumänische Regierungschef erklärte seinerseits, das Defizitziel für das kommende Jahr müsse sich 6 % annähern, und teilte dem EU-Kommissar mit, dass sowohl die bisherigen als auch die bis Ende des Jahres zu verabschiedenden Maßnahmen in Verbindung mit angemessener Finanzdisziplin dazu beitragen können, das Vertrauen der Finanzmärkte und der Europäischen Kommission zurückzugewinnen.
Ilie Bolojan: „Ich habe Kommissar Dombrovskis versichert, dass wir weiterhin die Maßnahmen zur Sicherstellung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung umsetzen werden. Wir haben uns für dieses Jahr ein Defizitziel von 8,4 % gesetzt, und in den nächsten zwei Monaten wollen wir dieses Ziel erreichen, sofern wir eine ordnungsgemäße Haushaltskontrolle beibehalten und finanzielle Disziplin wahren. Wir beabsichtigen, im November Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausgaben zu senken, die Einnahmen zu erhöhen und Investitionen aus den Staatshaushalten zu priorisieren und zu staffeln, um so ein Gleichgewicht zu erreichen.“
Bolojan erklärte außerdem, dass im Dezember das Haushaltsgesetz für 2026 vorbereitet werde, das das Defizitziel und die wichtigsten Elemente zur Stabilisierung im kommenden Jahr enthalten werde. Ein ähnliches Signal der Stabilität wurde auch vom rumänischen Präsidenten Nicușor Dan ausgesendet. Ihm zufolge ist Rumänien fest entschlossen, den Prozess der Haushaltskonsolidierung fortzusetzen und wirtschaftliche Ungleichgewichte zu korrigieren. Er fügte hinzu, dass die rumänischen Behörden ihre Bemühungen zur Reduzierung des übermäßigen Defizits fortsetzen und die kürzlich überarbeitete Fassung des Nationalen Konjunkturplans (PNRR) bis August 2026 umsetzen werden.
