Nach zähen Verhandlungen im Gesundheitswesen: Arbeitskonflikt geschlichtet
Eine eher fragile Waffenruhe – das ist das Ergebnis des Verhandlungsmarathons zwischen der Regierung und den Gewerkschaftsführern aus dem Gesundheitswesen am Dienstag.
Bogdan Matei, 09.05.2018, 14:05
Nach den Verhandlungen zwischen der Regierung und den Gewerkschaften gab es eine einzige Gewissheit: Der Generalstreik im rumänischen Gesundheitswesen, der für Freitag angekündigt worden war, findet nicht mehr statt. Zuvor hatten im April spontane Protestbewegungen in den Krankenhäusern landesweit stattgefunden – gefolgt von einem zweistündigen Warnstreik am Montag. Das waren die zumindest paradoxalen Folgen der Gesundheits-Reformen der Regierungskoalition aus PSD und ALDE.
Die Regierung hatte großzügige Gehaltserhöhungen in Aussicht gestellt – mit dem Ziel, die gut 15.000 rumänischen Ärzte im Ausland wieder in die Heimat zu locken. In der Tat wurden Anfang des Jahres spektakuläre Gehaltserhöhungen für Ärzte beschlossen, von einigen Hundert Euro auf einige Tausend Euro im Monat. Auch die Krankenpfleger beziehen jetzt erheblich angehobene Gehälter.
Allerdings hat die Deckelung der Zulagen auf maximal 30% des Grundgehalts der Anweisungsbefugten zu drastischen Einkommenskürzungen bestimmter Kategorien von Angestellten geführt. Das sind etwa die Krankenpflegehelfer, Krankenträger, Biologen oder Apotheker. Jetzt reagierte Gesundheitsministerin Sorina Pintea auf die Proteste im Gesundheitswesen und kündigte eine erneute Änderung des Gesetzes über die Entlohnung von Staatsbediensteten an. Die Änderungen würden vor allem die Berechnungsgrundlage der Zulagen betreffen, fügte Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu hinzu. Sie sagte, der Bereitschaftsdienst von Ärzten und Krankenpfleger sollte von nun an nicht mehr von der Obergrenze von 30% bei Zulagen betroffen werden.
Ferner würden Hebammen und Krankenschwestern in Zukunft in die Berufsgruppe der Krankenpfleger aufgenommen werden. Fachkliniken und einige der Rettungsdienste sollten bei ausreichend begründeten Entscheidungen die Zulagen erhöhen können. Die Vereinbarung zwischen Regierung und Gewerschaften sieht außerdem vor, dass alle Angestellten, die unter den Folgen des Entlohnungsgesetzes leiden, Kompensationssummen erhalten. Auch sollen die Tarifverhandlungen neu ausgerollt werden.
Der Abschluss der aktuellen Vereinbarung werde den Arbeitskonflikt löschen, kündigte der Vorsitzende der stärksten Gewerkschaft im Gesundheitswesen SANITAS, Leonard Bărăscu. Beobachter verweisen jedoch darauf, dass die Vereinbarung kein Heilmittel für die chronischen Krankheiten des Systems darstelle: altmodische Krankenhäuser mit mangelhafter Ausstattung und Infektionen in den Salons, die zudem einen verschäften Medikamentenmangel beklagen. Außerdem sei in den Krankenhäusern ein Mangel an Personal festzustellen, zudem sei das verfügbare Personal in der Beziehung zu den Patienten lustlos, ja sogar feindlich gesinnt.
Relevant ist in diesem Zusammenhang eben die Wahrnehmung der Patienten. Laut einem Bericht der Europäischen Kommission haben 60% der Rumänen innerhalb einer Umfrage angegeben, von der Korruption betroffen zu sein – und diese sei insbesondere im öffentlichen Gesundheitswesen grassierend. Die Oberstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kovesi, behauptete unlängst, die Korruption sei vor allem bei den medizinischen Dienstleistungen, der Haushaltsplanung der Krankenhäusern und dem Zugang des Personals zu den Planstellen weit verbreitet. Demzufolge müsse ein Kandidat für die Anstellung als Krankenpflegehelfer 1500 Euro Bestechungsgeld zahlen, für eine Krankenpflegerstelle 2500 Euro, Rettungsfahrer würden 1000 Euro Schmiergeld hinlegen müssen – so die Beispiele der Oberstaatsanwältin. Und das seien genug Argumente für die These, dass das System eigentlich nicht an Unterfinanzierung leidet, sondern intern übermäßig bestohlen würde.
