Regierungskrise: Misstrauensantrag der PSD vorgetragen, Abstimmung kommende
Während Rumänien fest im Griff der vierten Pandemiewelle ist, nimmt das politische Tohuwabohu in Bukarest kein Ende.
Roxana Vasile, 01.10.2021, 14:55
Das Minderheitskabinett in Bukarest, das nur noch aus der Liberalen Partei (PNL) und dem Ungarnverband (UDMR) besteht, zählt wohl seine letzten Tage. Am gestrigen Donnerstag haben die Sozialdemokraten (PSD) in der Vollversammlung des Parlaments ihren Misstrauensantrag gegen die Regierung unter großem Tumult vorgetragen. Kommenden Dienstag, also am 5. Oktober, soll darüber im Parlament abgestimmt werden. Nach bisherigen Berechnungen hat das Kabinett um den liberalen Premierminister Florin Cîțu kaum eine Chance, im Amt zu bleiben. Zumindest deklarativ sind sich die PSD, die nationalistische Partei AUR und die USR-Plus, der ehemalige Juniorpartner der Liberalen, einig: Diese Regierung und vor allem Premierminister Cîțu müssen weg. Sollten alle Abgeordneten der genannten Parteien wie verkündet abstimmen, würde das Votum 280 Stimmen für den Misstrauensantrag bringen — mehr als genug, um die Regierung zu stürzen, denn nach der derzeitigen Konstellation würden schon 234 Stimmen für eine Absetzung des Kabinetts reichen.
Eine Schlüsselrolle spielt dabei die USR-Plus, ehemaliger Juniorpartner der Liberalen, der sich aufgrund von Personalien unversöhnlich mit dem amtierenden Premierminister Florin Cîțu verkracht hat. Der Verlesung des Misstrauensantrags ihrer sozialdemokratischen Kollegen im Parlament sind die Abgeordneten der USR-Plus allerdings fern geblieben, denn das Dokument nimmt auch sie an die Kandare, und die Liberalen hoffen wohl insgeheim, dass ihr ehemaliger Koalitionspartner vielleicht doch noch einlenkt und den Sozialdemokraten einen Strich durch die Rechnung macht. Die USR-Plus macht allerdings eine Wiederauflage der Koalition nach wie vor von einem Abgang des Premierministers abhängig.
Im vierseitigen Text ihres Misstrauensantrags liest die PSD der bisherigen Regierungskoalition schonungslos die Leviten — die Regierung habe sich allein durch Inkompetenz und Verschwendung öffentlicher Gelder ausgezeichnet. Den Text trug im Plenum des Parlaments Alfred Simonis vor, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten:
Jeder weitere Tag mit dieser Regierung im Amt bedeutet noch ein Tag, an dem die Verarmung der Bevölkerung zunimmt, die Entwicklung der lokalen Gemeinschaften verhindert und die Zukunft des Landes durch eine toxische Verschuldung verspielt wird, die künftige Generationen zu Leidtragenden macht.“
Die PSD beanstandet ferner die explosionsartige Preiserhöhung auf dem Energiemarkt — 7 Mio. Menschen seien dadurch zur Armut verdammt –, die schwache Abrufung europäischer Gelder und das schlechte Management der Pandemie. Die einzige Lösung der Krise ist in der Auffassung der Sozialdemokraten eine interimistische Expertenregierung und vorgezogene Neuwahlen.
Der amtierende Premierminister hingegen beschuldigt seine politischen Gegner, das Schicksal der Menschen sei ihnen egal, sie würden das Land wissentlich ins Chaos stürzen, so Florin Cîţu. Er wolle sein Amt unter keinen Umständen ablegen. Doch auch im unwahrscheinlichen Fall, dass der Misstrauensantrag der Sozialdemokraten kommenden Dienstag scheitert, kann der Premierminister keineswegs erleichtert aufatmen, denn gegen ihn liegt ein weiterer Misstrauensantrag vor, den die USR-Plus und die AUR eingereicht haben und dem sich die Sozialdemokraten laut eigenen Angaben anschließen möchten. In diesem zweiten Misstrauensantrag rechnet die USR-Plus mit dem liberalen Premierminister ab. Er sei unfähig, eine Koalitionsregierung zu führen“ und einem engherzigen Parteiklüngel“ verfallen, der Allgemeinwohl und Wohlstand“ aufs Spiel setze, so im Text des Misstrauensantrags der USR-Plus.
