Roberta Metsola fordert unverzüglichen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens
Seit langem kämpft Rumänien für einen Beitritt zum Schengen-Raum. Dezember 2022 stimmten aber Österreich und die Niederlande dagegen. Jetzt sagt die EP-Präsidentin, Europa dürfe nicht den Eindruck entstehen lassen, dass einige Länder zweitklassig seien.
Corina Cristea, 28.09.2023, 16:05
Unter Berufung auf eine unzureichende Kontrolle des Migrantenzustroms hatten Österreich und die Niederlande die Hoffnungen Rumäniens und Bulgariens auf einen Schengen-Beitritt mit einem negativen Votum im Rat „Justiz und Inneres“ im vergangenen Dezember erneut zunichte gemacht. Nur Wien war gegen den Beitritt Rumäniens zu Europas grenzfreiem Raum, aber das Land benötigte Einstimmigkeit für den Beitritt.
Außerdem zogen Bukarest und Sofia in diesem Beitrittsprozess an einem Strang, und eine Abkopplung kommt nicht in Frage. Trotz der Maßnahmen, die in beiden Ländern seit der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ im Dezember ergriffen wurden, hat sich nur wenig geändert. Die Niederlande haben begonnen, diplomatische Signale zu geben, dass sie ihr Veto gegen Bulgarien aufgeben könnten, aber Österreich hält an seiner Position fest, zumindest auf deklaratorischer Ebene. Es hat sogar den jüngsten Appell der Chefin der Gemeinschaftsexekutive, Ursula von der Leyen, zurückgewiesen, die in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union Österreich aufgefordert hatte, den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens unverzüglich zuzulassen. Rumänien erwarte und verdiene eine positive Entscheidung während der spanischen EU-Ratspräsidentschaft zur Schengen-Erweiterung, sagte die Präsidentin der Europäischen Legislative in einem Interview mit European Newsroom.
Roberta Metsola hat sich optimistisch bezüglich des Schengen-Beitritts der beiden Länder geäußert. „Sie warten nicht nur auf diese Entscheidung, sondern haben sie seit 2011 auch verdient. Deshalb glaube ich, dass es uns gelingen wird, eine Lösung zu finden. Wir erwarten von dieser EU-Ratspräsidentschaft, dass wir versuchen, mit den österreichischen Kollegen und anderen zusammenzuarbeiten, wenn es in anderen Ländern noch Fragen gibt, und ich glaube, dass diese Fragen beantwortet werden können“, so Metsola weiter. In einem Interview mit einem privaten Fernsehsender in Rumänien sagte die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Europa dürfe nicht den Eindruck entstehen lassen, dass einige Länder zweitklassig seien.
„Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um ein geeintes Europa zu gewährleisten, in dem Rumänien und Bulgarien nicht mehr vor den Toren von Schengen stehen, in dem der Extremismus nicht wachsen darf und in dem die demokratischen Werte gegen Russland verteidigt werden. Die übermäßigen Verzögerungen bei der Entscheidung über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu Europas grenzfreiem Raum stellen für die beiden Länder einen doppelten Nachteil dar: eine Einschränkung des Rechts auf Freizügigkeit und zusätzliche Kosten für ihre Volkswirtschaften, so Metsola. Obwohl die Beitrittskriterien seit mehr als 12 Jahren erfüllt sind, müssen Rumänen und Bulgaren immer noch Zeit mit Grenzkontrollen verschwenden, während die dadurch entstehenden wirtschaftlichen Verluste erheblich sind. Nach Angaben des rumänischen Verkehrsministers Sorin Grindeanu bedeutet der Verbleib Rumäniens außerhalb des Schengen-Raums wirtschaftliche Verluste von bis zu 2 % des BIP, und die Regierung in Bukarest beabsichtigt, Entschädigungen zu fordern.
