Regierung übersteht Misstrauensvotum
Das Parlament Rumäniens hat am Montag in einer Sondersitzung den Misstrauensantrag der populistischen und ultranationalistischen Opposition gegen die Regierungskoalition aus PSD, PNL, USR und UDMR abgelehnt. Der Antrag war von der Partei AUR eingebracht und von Abgeordneten der Parteien S.O.S. România, POT sowie von fraktionslosen Parlamentariern unterstützt worden. Die AUR hatte diesen Schritt unternommen, nachdem die von dem Liberalen Ilie Bolojan geführte Regierung die Vertrauensfrage für ein erstes Paket an fiskalischen Maßnahmen gestellt hatte, das den Abbau des Haushaltsdefizits sichern soll – Rumänien verzeichnet mit 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts derzeit das größte Defizit in der Europäischen Union.
Leyla Cheamil, 15.07.2025, 14:39
Die Urheber wollten mit dem Misstrauensantrag Steuer- und Abgabenerhöhungen verhindern, die ihrer Ansicht nach allein die einfachen Leute belasten würden. Mit der Ablehnung des Antrags gilt das Steuerpaket als verabschiedet und wird dem Staatspräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt.
Bei den allgemeinen Debatten über den Misstrauensantrag kritisierte AUR-Chef George Simion die hohe Zahl an Vizepremierminister im Kabinett sowie die geplante Sparpolitik zulasten der einkommensschwächeren Bevölkerung. Zu den wichtigsten Maßnahmen im neuen Paket gehören die Anhebung der Mehrwertsteuer, die Einf+hrung einer Krankenversicherungsabgabe für Rentner mit einem Monatseinkommen von über 3.000 Lei (600 Euro) sowie höhere Verbrauchsteuern auf Tabak, Alkohol und Kraftstoffe. Außerdem bleiben Gehälter und Renten im öffentlichen System auch im kommenden Jahr eingefroren. Das Steuerpaket sei notwendig, um eine Krisensituation zu überwinden, erklärte Premier Ilie Bolojan. Er betonte, manche der vorgebrachten Kritiken seien unbegründet, und forderte seriöse Alternativen zu den vorgeschlagenen Maßnahmen. Bolojan fügte hinzu, Rumänien beginne, das Vertrauen der internationalen Märkte zurückzugewinnen, und die Kosten für Staatsanleihen seien bereits gesunken. Er kündigte an, den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen, um Ordnung in die Finanzen zu bringen, Geldverschwendung zu stoppen, Gerechtigkeit herzustellen und staatliche Institutionen in die Pflicht zu nehmen.
Am meisten umstritten ist die Anhebung der Regel-Mehrwertsteuer von 19 auf 21%. Präsident Nicușor Dan, der im Wahlkampf versprochen hatte, dass diese nicht erhöht wird, bekräftigte seine Haltung: Dieser Schritt hätte zwar vermieden werden können, doch dafür wären ein komplexes Maßnahmenpaket und vertiefte Gespräche mit der Europäischen Kommission sowie den Ratingagenturen nötig gewesen, sagte er. Die Regierung sei jedoch unter Zeitdruck geraten und habe Maßnahmen beschließen müssen, die dem Staat kurzfristig Geld einbringen, um eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit zu vermeiden. Der Präsident ist außerdem der Auffassung, dass die jetzigen Einschränkungen nur vorübergehend sein werden und sich die Finanzlage des Landes mit dem Beitritt zur OECD Ende kommenden Jahres deutlich verbessern wird.
Die vom Parlament verabschiedeten finanz- und steuerpolitischen Maßnahmen haben auch den Unmut der Gewerkschaften ausgelöst, die zu Protesten auf die Straße gegangen sind. Die Gewerkschafter werfen der politischen Klasse vor, mit ihrer derzeitigen Wirtschafts- und Sozialpolitik gezielt Arbeitnehmer, Rentner und die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft anzugreifen.
