Nachrichten 01.07.2025
Die Meldungen des Tages im Überblick.
Newsroom and Florin Lungu, 01.07.2025, 14:51
Steuerhinterziehung, die Situation im Salzbergwerk Praid und der Krieg in der Ukraine waren die Hauptthemen auf der Tagesordnung der Sitzung des Obersten Rates für Nationale Verteidigung (CSAT) am Montag in Bukarest. Die Mitglieder des CSAT stellten fest, dass Steuerhinterziehung nach wie vor eine große Schwachstelle darstellt, und waren sich einig, dass Maßnahmen wie die Verschärfung der Kontrollen, die beschleunigte Digitalisierung des Steuersystems und der Einsatz aller rechtlichen Instrumente zur Wiedergutmachung des Schadens für den Staat wichtig sind. In Bezug auf die Zukunft des Salzbergwerks, das im vergangenen Monat überflutet wurde, wurden zwei Szenarien geprüft – eines zur Sanierung des alten Bergwerks und eines zur Errichtung eines neuen Bergwerks für Besucher und zur Produktion. In Bezug auf die Ukraine unterstützt Rumänien die Beendigung des Konflikts und wird das Nachbarland weiterhin im Kampf zur Verteidigung seiner Souveränität unterstützen.
Ab Dienstag, dem 1. Juli, wird die Preisobergrenze für Strom in Rumänien aufgehoben, wodurch die Rechnungen steigen werden. Fast vier Millionen Haushalte erhalten eine monatliche Unterstützung in Höhe von 50 Lei (umgerechnet etwa 10 Euro) in Form eines Gutscheins als Hilfe zur Begleichung ihrer Stromrechnungen. Das Geld wird bis Ende März nächsten Jahres gewährt. Ebenfalls heute wird die RCA-Tarifobergrenze aufgehoben, eine Maßnahme, die vor zwei Jahren nach der Insolvenz des Unternehmens Euroins eingeführt wurde. Die Finanzaufsichtsbehörde (ASF) sagt, dass sich der Markt stabilisiert hat und keine größeren Preiserhöhungen zu erwarten sind.
Das Ausbildungsschiff „Mircea” der rumänischen Seestreitkräfte (FNR) wird am Mittwoch, dem 2. Juli, vom Militärhafen Constanta (am Schwarzen Meer) zu einer internationalen Ausbildungsfahrt auslaufen. An Bord befinden sich neben den Besatzungsmitgliedern 75 Studenten der Marineakademie „Mircea cel Bâtrân” und 13 Studenten von Partneruniversitäten aus Bulgarien, Frankreich, Lettland, Norwegen, Polen und der Türkei. Die Lehrkräfte und Ausbilder der Marineakademie und des Ausbildungsschiffs werden die praktischen Aktivitäten der Studenten während der 37 Tage dauernden Fahrt koordinieren und dafür sorgen, dass das erworbene theoretische Wissen durch die einzigartige Erfahrung an Bord des legendären Segelschiffs ergänzt wird, heißt es in der Pressemitteilung der FNR. Die Mission der Ausbildung zukünftiger Offiziere wird auch dieses Mal durch die Repräsentation des Ausbildungsschiffs „Mircea” erfüllt, das als der dienstälteste Botschafter der rumänischen Marine und Rumäniens auf den Meeren und Ozeanen der Welt bekannt ist. Das Schiff wird am 7. August in den Militärhafen von Constanţa zurückkehren und während seines Einsatzes im Mittelmeer und im Schwarzen Meer in den Häfen von Thessaloniki (Griechenland), Durres (Albanien), Bari (Italien) und Varna (Bulgarien) Halt machen.
Seit Mitternacht gibt es keine Grenzkontrollen mehr an der Grenze zwischen Bulgarien und Rumänien. Mit dem Beitritt der beiden Länder zum Schengen-Raum und auf dem Landweg wurde beschlossen, dass ab dem 1. Januar dieses Jahres für sechs Monate verstärkte Kontrollen an der Grenze durchgeführt werden. Am 1. Juli 2025 jährt sich zum 40. Mal der Beginn des freien Personen- und Warenverkehrs in der Europäischen Union, bekannt als Schengen-Raum. „Diese Errungenschaft steht heute vor Herausforderungen, die wir gemeinsam bewältigen müssen. Die wichtigsten davon sind die Außengrenzen der Union, Migration und Schmuggel“, sagte der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner.
Das Verfassungsgericht berät heute über die Mitteilung der populistischen Partei SOS Rumänien (in der Opposition) bezüglich der Ernennung von Mihai Busuioc zum Richter dieses Gerichts. Busuioc wurde auf Vorschlag der PSD (in der Koalitionsregierung) vom Plenum des Senats ernannt. In ihrer Beschwerde macht SOS geltend, dass er die Voraussetzungen für das Amt eines Verfassungsrichters nicht erfüllt, und beanstandet den dem Senat vorgelegten Lebenslauf. In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass Busuioc weder über eine höhere juristische Ausbildung noch über mindestens 18 Jahre Erfahrung in der Rechtspraxis oder eine höhere juristische Ausbildung verfügt. Gemäß der Verfassung besteht das CCR aus neun Richtern, die für eine Amtszeit von neun Jahren ernannt werden, die nicht verlängert oder erneuert werden kann. Davon werden drei Richter von der Abgeordnetenkammer, drei vom Senat und drei vom Präsidenten Rumäniens ernannt.
Dänemark übernimmt heute die sechsmonatige rotierende Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union, und seine Prioritäten sind der Integrationsprozess der Ukraine, Verteidigung und Migration. Das Ukraine-Dossier wird derzeit von Ungarn blockiert, und laut Analysten wirkt sich dies auch auf die benachbarte Republik Moldau (überwiegend rumänischsprachig) aus, da die beiden Staaten als Paket betrachtet werden. Im Bereich Verteidigung strebt Dänemark eine klare Strategie für Investitionen und Ausrüstung an. In Bezug auf Migration ist Kopenhagen einer der Unterzeichner des Schreibens, in dem die Haltung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Ausweisung von Migranten oder Asylbewerbern mit Vorstrafen kritisiert wird. Während der dänischen Präsidentschaft soll die Union auch das Paket zur Rückführung von Migranten und die Liste der sicheren Drittstaaten verabschieden, Dokumente, die die im Migrationspakt festgelegte Strategie ergänzen – berichtet der Korrespondent von Radio Romania in Brüssel.
SPORT: Die rumänische Tennisspielerin Gabriela Ruse (27, WTA 58) schied in der ersten Runde des Grand-Slam-Turniers in Wimbledon aus. Sie unterlag der Amerikanerin Madison Keys (30, WTA 8) in drei Sätzen mit 6:7 (4:7), 7:5 und 7:5 bei einer Spieltemperatur von über 30 Grad Celsius. Die Rumänin Anca Todoni (20, WTA 90) schied ebenfalls am Montag in der ersten Runde des Wimbledon-Turniers aus, nachdem sie in zwei symmetrischen Sätzen mit 6:4 und 6:4 gegen Cristina Bucşa (27, WTA 101) verloren hatte, eine Spielerin, die in der Republik Moldau in Chişinău geboren wurde, aber für Spanien antritt.
