Nachrichten 02.10.2022
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 02.10.2022, 20:18
In Rumänien geht das Gesetz zur Regulierung der Energiemarktpreise nächste Woche in die Fachausschüsse der Abgeordnetenkammer, die in diesem Fall das Entscheidungsgremium ist. Die bereits von der Regierung verabschiedete Notverordnung wurde im Senat stark abgerändert, bevor sie im Plenum angenommen wurde. Die Liste mit geeigneten Tätigkeitsbereichen und Verbraucherkategorien wurde erweitert: Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel, Kirchen oder Hersteller und Händler von Arzneimitteln, aber auch Patienten, die medizinische Geräte zu Hause benutzen, sollen in Genuss der Preisobergrenzen kommen. Eine weitere wichtige Änderung ist, dass der Stromverbrauch nicht mehr nach dem monatlichen Durchschnitt des letzten Jahres berechnet wird.
Der Sonderausschuss für Justizgesetze befasst sich ab Montag wieder mit den Regierungsvorlagen zur Justizreform. In dieser Woche schloss der Ausschuss die Beratungen über den Entwurf des Richterdienstgesetzes ab und nahm mehrere Änderungsanträge an. Laut einem von ihnen soll auch ein Richter Generalstaatsanwalt werden dürfen. Die Abstimmung im Parlament selbst ist für Montag vorgesehen. Der Entwurf für das Richterdienstgesetz ist der dritte Rechtsakt des Justizpakets, der vom Ausschuss erörtert wird.
Der rumänische Verteidigungsminister Vasile Dîncu hat am Samstag bei seinem offiziellen Besuch in Chisinau erklärt, dass die NATO keine Konfrontation mit der Russischen Föderation suche und die Souveränität, Integrität und Unabhängigkeit des Nachbarlandes Ukraine eindeutig unterstütze. Dîncu diskutierte mit Premierministerin Natalia Gavrilița den Stand der bilateralen Zusammenarbeit und den regionalen Kontext, vor allem die Sicherheitslage in der Region, wobei die von beiden Seiten ergriffenen Maßnahmen zur Bewältigung der beispiellosen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine sowie die von Russland verursachte Energiekrise hervorgehoben wurden. Vasile Dîncu traf auch mit seinem Amtskollegen Anatoly Nosatyi zusammen. Rumänien unterstützt weiterhin uneingeschränkt den europäischen Weg der Republik Moldau und die Entwicklung der Beziehungen zu den euro-atlantischen Strukturen.
Deutschland will gemeinsam mit Dänemark und Schweden die Lecks in der Nord Stream-Pipeline untersuchen. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird ein Team nach den Explosionen, die die unterseeischen Gaspipelines der Nord Stream beschädigt haben, auf das Fachwissen von Marine, Polizei und Geheimdiensten zurückgreifen. Der Ursprung der Explosionen ist noch nicht klar. Die Ende August abgeschaltete Nord Stream 1 und die noch nicht in Betrieb genommene Nord Stream 2 waren strategische Einrichtungen für die direkte Lieferung von russischem Gas nach Deutschland. Ein Sprecher des Nord Stream 2-Betreibers sagte, es gebe keine weiteren Gaslecks in der Ostsee. In den letzten Tagen sind riesige Mengen Methangas aus der Pipeline ausgetreten. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden nach dem mutmaßlichen Sabotageakt auf einem informellen Gipfeltreffen am 7. Oktober in Prag über die Sicherheit kritischer EU-Infrastrukturen diskutieren.
Deutschland hat angekündigt, das erste von vier fortschrittlichen IRIS-T-Luftabwehrsystemen an die Ukraine zu liefern, um sie bei der Abwehr von Drohnenangriffen zu unterstützen. Das erklärte die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Samstag bei einem Überraschungsbesuch in Odessa. Der Schwarzmeerhafen war in den letzten Tagen das Ziel russischer Angriffe mit Kamikaze-Drohnen aus iranischer Produktion.
Vor Ort hat Russland bekannt gegeben, dass es seine Truppen aus der strategisch wichtigen ukrainischen Stadt Liman zurückgezogen hat, da es befürchtet, dass Tausende russischer Soldaten in der Stadt von ukrainischen Truppen eingekesselt werden könnten. Die Rückeroberung von Liman ist für die Ukraine von großer strategischer Bedeutung, da die Stadt in der Region Donezk liegt, einer von vier Regionen, die der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag annektiert hat. In einem anderen Zusammenhang wird der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde Rafael Mariano Grossi nächste Woche Kiew und Moskau besuchen. Der Besuch sei Teil der laufenden Bemühungen, “so bald wie möglich eine nukleare Sicherheitszone um das Kernkraftwerk Saporoshje einzurichten”.
