Nachrichten 03.03.2025
Die wichtigsten Meldungen des Tageas
Newsroom, 03.03.2025, 18:13
Rumäniens Interims-Präsident, Ilie Bolojan, erklärte, dass die Sicherheitsgarantien, die der Ukraine gewährt werden sollen, in Wirklichkeit für die gesamte Ostflanke von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer gelten werden und dass diese ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten nicht gewährleistet werden können. Am Sonntag, nach dem informellen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in London, präzisierte er, dass das Treffen eine Koordinierung zur Vorbereitung des Europäischen Rates am 6. März sowie eines Treffens am 7. März mit den Anführern der Länder, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, aber eine Lösung für den Ukraine-Konflikt suchen, die einen sicheren Frieden garantiert, zum Ziel hatte. Laut dem rumänischen Präsidenten haben die in London versammelten Staats-und Regierungschefs die Fortsetzung der finanziellen und militärischen Unterstützung für die Ukraine beschlossen.
Die Europäische Union wird der Republik Moldau in diesem Jahr zusätzliche 60 Millionen Euro zur Stärkung ihrer Verteidigungskapazitäten zur Verfügung stellen, kündigte der Präsident des Europäischen Rates Antonio Costa in Chisinau an. Er erklärte, dass die Republik Moldau im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität, die zur Unterstützung der Verteidigungskapazitäten verschiedener Länder eingerichtet wurde, mit bisher fast 137 Mio. EUR der zweitgrößte Begünstigte ist. Der Vorsitzende des Europäischen Rates besuchte am Montag Chisinau, um den dreijährigen Jahrestag des moldauischen Antrags auf Beitritt zur Europäischen Union zu begehen. Rumäniens Interimspräsident Ilie Bolojan war am Wochenende ebenfalls in Chisinau. Er versicherte, dass Bukarest auf europäischer Ebene mehr finanzielle Unterstützung, Fachwissen und Projekte für Moldawien fordern werde. Außerdem sagte Bolojan, dass die rumänische Regierung den Preis für einen Großteil des Stroms, den die Republik Moldau aus Rumänien bezieht, weiterhin deckeln werde.
Die geschätzte Anzahl der Wahlzetteln, die für die Wahllokale im Ausland bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien benötigt werden, beträgt 3.600.000 für jede Wahlrunde, wie aus einem Schreiben des Außenministeriums an das Zentrale Wahlbüro hervorgeht. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen soll am 4. Mai und die zweite Runde am 18. Mai stattfinden.
Die rumänische Regierung beabsichtigt, in dieser Woche eine Entscheidung zu treffen, um die Zahl der Staatssekretäre zu reduzieren, berichteten Regierungsquellen. Die Gespräche zu diesem Thema sind in der Koalition der Regierungsparteien PSD-PNL-UDMR abgeschlossen, und nun prüft das Kabinett unter der Leitung des sozialdemokratischen Premierministers Marcel Ciolacu die Verabschiedung dieser Verordnung, die nur noch 54 Staatssekretäre vorsieht. Die Quellen präzisierten, dass die Ministerien, die derzeit 6 oder 7 Staatssekretäre haben, künftig höchstens 4 haben werden, und jeder von ihnen muss in einer Sitzung der Koalition bestätigt werden. Zudem müssen die Staatssekretäre, die in den Verwaltungsräten staatlicher Unternehmen sitzen, sich für eine der beiden Funktionen entscheiden. Dies ist eine Forderung der Europäischen Kommission, die wünscht, dass in den Verwaltungsräten Fachleute und keine Politiker ernannt werden. Ebenfalls diese Woche wird Ciolacu die Gespräche mit den Ministern über die Erfüllung der Meilensteine des Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans fortsetzen. Die Absorption von EU-Mitteln im Rahmen dieses Plans stößt auf eine Reihe von Problemen, und der rumänische Premierminister möchte den Stand der laufenden Projekte erfahren.
Rumänien und Polen sehen sich mit zeitgenössischen Bedrohungen konfrontiert, die größtenteils jenseits ihrer östlichen Grenze liegen, wo der Aggressionskrieg Russlands gegen die Ukraine die auf den grundlegenden Prinzipien und Regeln der UN-Charta und des internationalen Rechts beruhende internationale Ordnung untergräbt, so das Außenministerium im Kontext der Feierlichkeiten zum Tag der Rumänisch-Polnischen Solidarität. Laut dem Außenministerium ist dieser Tag, der 2023 gemeinsam festgelegt wurde, sowohl ein Symbol der starken Bande zwischen den rumänischen und polnischen Völkern als auch ein bedeutender Indikator für das kontinuierliche Interesse und den Wunsch beider Länder, die strategische Partnerschaft weiter zu stärken und auszubauen. Der 3. März wurde gewählt, um die Unterzeichnung des historischen Dokuments “Verteidigungsbündnisvertrag zwischen dem Königreich Rumänien und der Republik Polen” im Jahr 1921 zu gedenken.
