Nachrichten 03.08.2022
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 03.08.2022, 17:02
Die rumänische Generalstaatsanwältin Gabriela Scutea hat angekündigt, dass das Strafverfahren zur Revolution vom Dezember 1989 an den Obersten Gerichtshof zurückverwiesen wird. Angeklagt sind der ehemalige Präsident Ion Iliescu, der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Gelu Voican Voiculescu und Iosif Rus, der ehemalige Chef der Luftwaffe. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu Last gelegt. Ursprünglich war das Verfahren im April 2019 beim Obersten Gerichtshof eröffnet worden, aber die Richter gaben sie an die Militärstaatsanwaltschaft zurück, um mehrere Probleme in der Anklageschrift zu beheben. Den Ermittlungen zufolge wurden durch die Schaffung einer allgemeinen Psychose des Terrorismus zahlreiche Schießereien, Brudermorde, chaotische Schusswechsel und widersprüchliche militärische Befehle ausgelöst. Die Militärstaatsanwaltschaft behauptet, dass die terroristische Psychose durch Ablenkungsmanöver und Desinformation absichtlich herbeigeführt wurde und mehr als 850 Tote, 2.380 Verletzte und psychisch Geschädigte verursacht habe. Außerdem kam es zur Freiheitsberaubung von Hunderten von Menschen. Der Volksaufstand begann am 16. Dezember in Timișoara (West) und breitete sich auf andere Großstädte des Landes aus. Er gipfelte am 22. Dezember 1989 in der Flucht des Diktators Nicolae Ceaușescu in einem Hubschrauber vom Dach des Zentralkomitees der kommunistischen EInheitspartei, das von Hunderttausenden von Demonstranten belagert wurde. Ceaușescu und seine Frau Elena wurden von der Armee gefangen genommen, vor ein Standgericht gestellt und in einer Militäreinheit in Târgoviște (Süden) hingerichtet.
Die nächsten Varianten des neuen Coronavirus werden höchstwahrscheinlich nicht aggressiver sein, aber sie werden leicht übertragen werden, so Adrian Marinescu, medizinischer Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten in Bukarest. Die meisten Infizierten werden die Krankheit als einfache Erkältung wahrnehmen, sagte er. Gesundheitsminister Alexandru Rafila schloss allerdings nicht aus, dass Rumänien im Herbst, wenn der Schul- und Universitätsunterricht beginnt, eine siebte Welle der COVID-19-Pandemie erleben könnte. Am Mittwoch wurden mehr als 9.100 neue Infektionsfälle in Rumänien bekannt gegeben. Fast 4.000 Patienten werden in Krankenhäuser eingeliefert, darunter etwa 550 Kinder. Auf der Intensivstation werden 284 Menschen behandelt. In den letzten 24 Stunden wurden außerdem 41 Todesfälle unter COVID-Patienten gemeldet.
Die rumänische Getreideernte reicht aus, um den Inlandsbedarf zu decken und einen Überschuss für den Export zu sichern, sagte Landwirtschaftsminister Petre Daea am Mittwoch. Bis dato sind 96 % der Ernte eingebracht. Hohe Temperaturen und anhaltende Trockenheit haben die Ernten, insbesondere Mais und Sonnenblumen, im ganzen Land beeinträchtigt. Rumänien ist einer der größten Weizenverkäufer in der EU und ein aktiver Exporteur in den Nahen Osten. Das Land erntete 2021 eine Rekordmenge, darunter 11,3 Millionen Tonnen Weizen. Die Weizenernte beträgt im Allgemeinen das Zwei- bis Dreifache des heimischen Bedarfs.
In Rumänien werden die von den jüngsten Naturkatastrophen betroffenen Menschen Geld vom Staat erhalten. Am meisten, umgerechnet etwa 2.000 € bekommen Familien und Alleinstehende, deren Häuser zu mehr als 75 % beschädigt worden sind. Wenn auch Menschenleben zu beklagen sind, erhält die Familie des Verstorbenen unabhängig von der Zahl der Opfer eine zusätzliche Entschädigung von etwa 1 500 Euro. Inzwischen erklärt die rumänische Wasserwirtschhaftsbehörde, dass die strategische Wasserreserve in den wichtigsten 40 Seen, obwohl sie seit Anfang Juli abnimmt, den Bedarf aller Nutznießer, die aus Oberflächenquellen versorgt werden, decken kann. Den vorgelegten Daten zufolge wird landesweit in fast 800 Orten das Wasser rationiert. Mehr als 200.000 Hektar Ackerfläche sind von der Dürre betroffen.
Als Reaktion auf den Besuch der Chefin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan hat China sein Militär in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Das chinesische Verteidigungsministerium hat gezielte Militäroperationen angekündigt, und das Ostkommando der Volksbefreiungsarmee hat erklärt, es führe Militäroperationen mit scharfer Munition in der Nähe von Taiwan durch – einer autonomen Insel, die China als Teil seines Territoriums betrachtet, obwohl es sie nicht kontrolliert. Die US-Regierung Biden erklärt, es bestehe keine Notwendigkeit für die chinesischen Behörden, den Besuch in eine Krise zu verwandeln. Der Sprecher des nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte, Pelosi habe das Recht, Taiwan zu besuchen, betonte aber auch, dass die Reise keine Verletzung der chinesischen Souveränität oder der langjährigen Ein-China-Politik der USA darstelle. Die Reise, die nicht von Präsident Biden unterstützt wurde, ist die erste einer so hohen US-Verantwortlichen seit 25 Jahren.
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