Nachrichten 10.08.2023
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 10.08.2023, 17:52
Protest: Bürgervereinigungen in Rumänien organisieren heute Abend in der Nähe des Regierungssitzes einen Protest, um die Beschleunigung des Gerichtsverfahrens gegen die Gendarmen zu fordern, die der Gewalt gegen die Teilnehmer der Anti-Regierungs-Kundgebung vom 10. August 2018 angeklagt sind. Am Dienstag hatte die Generalstaatsanwaltschaft bekanntgegeben, dass sie die Leiter der Gendarmerie, die zum Zeitpunkt der Kundgebung im Amt waren, wegen Amtsmissbrauchs, intellektuellen Betrugs und missbräuchlichen Verhaltens vor Gericht gestellt hat. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat die Gendarmerieführung ihre Aufgaben nicht ordnungsgemäß wahrgenommen und den Einsatzkräften unter Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen befohlen, gewaltsam einzugreifen, um die gesamte Masse der anwesenden Demonstranten zu zerstreuen. Den Ermittlern zufolge schränkten die Beschuldigten durch ihr Vorgehen die Versammlungsfreiheit und das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit der Demonstranten ein und fügten mehr als 400 Personen körperliche Leiden oder Verletzungen zu, die medizinisch versorgt werden mussten. Das gewaltsame Eingreifen der Gendarmerie verstieß gegen die Grundsätze der Notwendigkeit, Abstufung und Verhältnismäßigkeit, die in den einschlägigen Rechtsvorschriften verankert sind und sich auch in der Rechtsprechung des EGMR widerspiegeln, so die Ermittler. So wären die Gendarmen nicht nur gegen die gewalttätigen Demonstranten vorgegangen, sondern auch gegen die friedlichen Teilnehmer am Protest, die die große Mehrheit der Protestierenden ausmachten.
Legislative: Die rumänische Regierung hat mehrere Gesetzentwürfe auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gesetzt, darunter die Änderung des Artikels des Strafgesetzbuches über die Aufstachelung zu Hass oder Diskriminierung. Derzeit besagt dieser Artikel, dass die Aufstachelung zum Hass gegen oder zur Diskriminierung einer Person oder einer bestimmten Personengruppe mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet wird. Die vorgeschlagene Änderung behält das Strafmaß bei, enthält jedoch mehr Details in der Tatbestandsbeschreibung. Strafbar mit derselben Strafzumessung soll nun die Aufstachelung zu Gewalt gegen eine Person oder gegen eine Gruppe von Menschen aufgrund von Rasse, Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit, Sprache, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, Meinungsäußerung oder politischer Zugehörigkeit, Vermögen, sozialer Herkunft, Alter, Behinderung, chronischer (nicht-ansteckender) Krankheit oder einer HIV/AIDS-Infektion werden.
Inflation: Die rumänische Nationalbank erwartet gegen Ende des Jahres eine etwas höhere Inflation als noch vor einigen Monaten angenommen. Laut der neuen Prognose, die Notenbankchef Mugur Isărescu am Mittwoch vorstellte, könnte die Inflation gegen Ende des Jahres 7,5 % erreichen, statt der ursprünglich prognostizierten 7,1 %, um dann Ende nächsten Jahres auf 4,4 % zu fallen. Laut Mugur Isărescu gibt es Anzeichen für eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums und des Konsums.
Fußball: Drei rumänische Fußballmannschaften bestreiten heute Abend vor heimischer Kulisse das Hinspiel der dritten Vorrunde der UEFA Conference League. Landesmeister Farul Constanța trifft auf Flora Tallinn aus Estland, Vizemeister FCSB (Bukarest) auf den dänischen Klub FC Nordsjaelland, und der rumänische Pokalsieger Sepsi OSK Sfântu Gheorghe spielt gegen die Mannschaft des FC Aktobe aus Kasachstan. Die entscheidenden Spiele finden in einer Woche statt.
Wetter: Leicht unbeständiges Wetter in Rumänien, besonders im Westen, in der Mitte und im Norden des Landes, wo die Höchstwerte immer noch unter den langjährigen Mittelwerten liegen. Der Himmel ist wechselhaft bis teilweise bedeckt mit Regen und Gewitter in der Mitte und vereinzelt im Westen und Südwesten. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 21 und 30 Grad. Gegen Mittag wurden in Bukarest 22 Grad Celsius gemessen.
