Nachrichten 11.12.2019
Die liberale Regierung in Bukarest wird am Donnerstag zu einer neuen Sitzung zusammentreten, nachdem die Senatoren am Mittwoch beschlossen haben, die Frist für das Inkrafttreten des vorzeitigen in Rente gehen der Richter bis zum 1. Januar 2022 und die Frist für die Erhöhung der Richterzahl von zwei auf drei zu verlängern. Der Senat ist das Entscheidungsgremium für dieses Gesetz. Nach dieser Abstimmung der Senatoren erklärte Ministerpräsident Ludovic Orban, dass die Exekutive in den von ihm zu vertretenden Änderungsentwurf zu den Gesetzen der Justiz keine Verlängerung der Amtszeit mehr aufnehmen werde, um die Zeit von 2 auf 4 Jahre für den Eintritt in die Justiz zu erhöhen. Zuvor hatten die gemeinsamen ständigen Büros der Abgeordnetenkammer und des Senats festgelegt, dass die gemeinsame Sitzung des Parlaments, in der die Exekutive die Verantwortung für drei Gesetzesentwürfe übernimmt, am Donnerstag stattfinden wird. Die Dokumente zielen darauf ab, die vorzeitige Pensionierung der Magistrate zu verschieben, eine Verordnung aufzuheben, die sich auf den innerkreislichen Straßenverkehr bezieht, um den Schulverkehr zu lösen und die Budgetobergrenzen festzulegen.
Newsroom, 11.12.2019, 18:13
Die liberale Regierung in Bukarest wird am Donnerstag zu einer neuen Sitzung zusammentreten, nachdem die Senatoren am Mittwoch beschlossen haben, die Frist für das Inkrafttreten des vorzeitigen in Rente gehen der Richter bis zum 1. Januar 2022 und die Frist für die Erhöhung der Richterzahl von zwei auf drei zu verlängern. Der Senat ist das Entscheidungsgremium für dieses Gesetz. Nach dieser Abstimmung der Senatoren erklärte Ministerpräsident Ludovic Orban, dass die Exekutive in den von ihm zu vertretenden Änderungsentwurf zu den Gesetzen der Justiz keine Verlängerung der Amtszeit mehr aufnehmen werde, um die Zeit von 2 auf 4 Jahre für den Eintritt in die Justiz zu erhöhen. Zuvor hatten die gemeinsamen ständigen Büros der Abgeordnetenkammer und des Senats festgelegt, dass die gemeinsame Sitzung des Parlaments, in der die Exekutive die Verantwortung für drei Gesetzesentwürfe übernimmt, am Donnerstag stattfinden wird. Die Dokumente zielen darauf ab, die vorzeitige Pensionierung der Magistrate zu verschieben, eine Verordnung aufzuheben, die sich auf den innerkreislichen Straßenverkehr bezieht, um den Schulverkehr zu lösen und die Budgetobergrenzen festzulegen.
In Rumänien ist die jährliche Inflationsrate von 3,4 % im vergangenen Oktober auf 3,8 % im November gestiegen, vor dem Hintergrund steigender Preise für Lebensmittel und anderen Waren sowie der Dienstleistungspreise. Dies teilte am Mittwoch das Nationale Statistikamt mit. Die Rumänische Nationalbank hat ihrerseits die Inflation für das Jahresende nach unten, auf 3,8 % korrigiert und erwartet für das nächste Jahr eine Inflationsrate von 3,1 %. Ebenso schätzt die Nationale Strategie- und Prognosekommission im November, dass der Deflationsprozess fortgesetzt wird, wenn der Überverbrauch erschöpft ist, während die jährliche Inflationsrate im Jahre 2023 2,6 % erreichen wird, verglichen mit 3,8 % in diesem Jahr. Schließlich hat der IWF seine Schätzungen der Verbraucherpreise in Rumänien im Jahr 2019 nach oben korrigiert und erwartet einen Jahresdurchschnitt von 4,2 %, verglichen mit den im letzten Frühjahr geschätzten 3,3 %. Für das nächste Jahr erwartet der IWF einen Anstieg der rumänischen Preise um 3,3 %.
Standard and Poor’s (S&P) hat sein Rating für Rumänien aufgrund des Defizitwachstums von stabil auf negativ herabgestuft und das lang- und kurzfristige Schuldenrating Rumäniens in Fremdwährung und Lokalwährung bestätigt. Die durch die massiven Ausgaben der ehemaligen sozialdemokratischen Regierung verursachten Abweichungen haben die derzeitige liberale Regierung gezwungen, die Finanzziele des Landes für 2019 und 2020, vor dem Hintergrund einer sich verlangsamenden Wirtschaft zu überarbeiten, sagt die Agentur. Die in den kommenden Jahren erwarteten Gehalts- und Rentenanhebungen werden das Leistungsbilanzdefizit, das bereits ein erhebliches Niveau erreicht hat, nur noch erhöhen, so S&P. Obwohl die Agentur erwartet, dass im nächsten Jahr in Rumänien die Haushaltskonsolidierung beginnt, stellen die starre Struktur des Haushalts und die Volatilität des politischen Umfelds Risiken dar, die berücksichtigt werden müssen. Die Bewertungen Rumäniens könnten in den nächsten 24 Monaten wieder herabgestuft werden, wenn sich die fiskalischen und ausländischen Ungleichgewichte vertiefen und stärker als erwartet anhalten, warnt S&P.
Aufgrund der Schweinepest und erhöhter Einfuhrzölle hat sich der Preis für Schweinefleisch in diesem Jahr verdoppelt und könnte sich Anfang nächsten Jahres sogar verdreifachen, warnte der Vorsitzende des Rumänischen Fleischverbandes Radu Timiş. Er versicherte jedoch, dass es während der Weihnachts- und Neujahrsferien in den rumänischen Geschäften keinen Mangel an Schweinefleisch geben wird. Er schätzte, dass im nächsten Jahr in Europa die Hälfte der fleischverarbeitenden Unternehmen schließen werden. Die rumänische Veterinärbehörde wiederum plant, eine neue Strategie zur Bekämpfung und Kontrolle der Afrikanischen Schweinepest zu entwickeln, die alle relevanten Institutionen, sowie Landwirte und Industrie einbeziehen soll.
Der Himmel ist über ganz Rumänien bedeckt und es regnet überall. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 2 und 11 Grad. In Bukarest wurden zur Mittagszeit 5 Grad bei bedecktem Himmel gemessen.
