Nachrichten 13.03.2024
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 13.03.2024, 18:40
Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch den Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Mathias Cormann in Bukarest empfangen. Der Präsident bekräftigte sein politisches Engagement für den Beitritt Rumäniens zur OECD. Iohannis begrüßte die Veröffentlichung des zweiten Wirtschaftsberichts über Rumänien und lobte den “bedeutenden Beitrag, den die OECD-Analyse im Hinblick auf den Reformbedarf des Landes und die Ziele für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum leistet”. Es wurden die aktuellen Prioritäten und wichtigsten Herausforderungen in Bezug auf die Sicherung der makroökonomischen Stabilität, die Steuer- und Haushaltskonsolidierung und die Schaffung eines günstigen Investitions- und Wachstumsklimas in Rumänien angesprochen. Mathias Cormann seinerseits beglückwünschte Rumänien zu den bisherigen Fortschritten auf dem Weg zur OECD-Mitgliedschaft und wies darauf hin, dass das Land zu den aktivsten Beitrittskandidaten gehöre.
In Rumänien fiel die jährliche Inflationsrate im Februar auf 7,23% von 7,41% im Januar, da Nahrungsmittel um 4,48%, Nicht-Nahrungsmittel um 7,82% und Dienstleistungen um 11% stiegen, so die heute veröffentlichten Daten des Nationalen Statistikamts (INS). Die rumänische Nationalbank hat ihre Inflationsprognose für das Ende dieses Jahres von 4,8 % im November auf 4,7 % gesenkt und geht davon aus, dass die Inflation bis Ende 2025 3,5 % erreichen wird, so die im Februar vorgelegten Daten. Die Prognose wurde für 2024 nach unten korrigiert, da sich der Indikator in der letzten Zeit günstiger entwickelt hat, insbesondere im Lebensmittelbereich.
Taxifahrer protestierten am Mittwoch mit mehr als 4.000 Fahrzeugen im Zentrum von Bukarest und fordern gleiche Rechte wie alternative Verkehrsunternehmen. Sie haben zahlreiche Alarmglocken wegen des unlauteren Wettbewerbs in diesem stark deregulierten Sektor mit mangelhaften und parallelen Rechtsvorschriften für den so genannten “alternativen Personenverkehr” geschlagen. Das Verkehrsministerium hat einen Entwurf für eine Dringlichkeitsverordnung veröffentlicht, in der die von den Vertretern der Taxifahrer geforderten Änderungen an den Rechtsvorschriften für alternative Verkehrsdienste vorgenommen werden.
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat offiziell angekündigt, dass er sich um das Amt des NATO-Generalsekretärs bewirbt. Als Argumente führte er unter anderem an, dass er die Herausforderungen, denen sich das Bündnis gegenübersieht, sehr gut kenne und die Leistungen Rumäniens in der NATO gut einschätze. Die Bekanntgabe seiner Kandidatur erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Iohannis seine zweite Amtszeit als Präsident abschließt und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg von seinem Amt, das er seit 2014 innehat, zurücktritt.
Das Gesetz über künstliche Intelligenz ist im Europäischen Parlament in Straßburg verabschiedet worden. Die europäischen Beamten haben sich bei der Ausarbeitung des Gesetzes die Frage gestellt, ob wir als Individuen und als Gesellschaft ausreichend auf die zunehmende Interaktion mit künstlicher Intelligenz vorbereitet sind, und die Antwort war nein. Die Abgeordneten schlugen ein Dokument zur Regulierung dieses Marktes vor, da sich die EU nicht allein auf die in diesem Bereich tätigen Unternehmen und deren Selbstregulierung verlassen kann. Andererseits legte die Kommission den Rahmen für die Verhandlungen mit der Republik Moldau und der Ukraine fest, der den Dialog in den kommenden Jahren im Hinblick auf die Integration der beiden Länder in die Union bestimmt. Gleichzeitig kündigte die Kommissionspräsidentin vor dem Europäischen Parlament an, dass sie die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina empfiehlt. Beide Themen werden auf der Tagesordnung des EU-Gipfels in der nächsten Woche stehen.
