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Nachrichten 19.10.2025

Die wichtigsten Meldungen des Tages

Nachrichten 19.10.2025
Nachrichten 19.10.2025

, 19.10.2025, 22:16

Das rumänische Verfassungsgericht befasst sich am Montag mit der Verfassungsbeschwerde, die vom Obersten Kassations- und Justizgericht in Bezug auf den Gesetzentwurf zu den Renten der Richter und Staatsanwälte eingereicht wurde. Der Gesetzentwurf, für den die Regierung im Parlament die Verantwortung übernommen hat, sieht eine Kürzung der Renten von Richtern und Staatsanwälten sowie eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters von derzeit 48 auf 65 Jahre vor. Unzufrieden mit diesen Änderungen haben die Richter und Staatsanwälte ihre Tätigkeit seit rund zwei Monaten ausgesetzt und bearbeiten nur noch die Fälle, die sie als dringend erachten. Premierminister Ilie Bolojan äußerte die Hoffnung, dass die Richter des Verfassungsgerichts am Montag das Kapitel der Sonderrenten abschließen werden – ein Meilenstein im nationalen Aufbau- und Resilienzplan (PNRR), von dessen Einhaltung EU-Mittel in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro abhängen. Die Richter des Verfassungsgerichts haben ihre Entscheidung in diesem Fall bislang zweimal vertagt. Ebenfalls in der morgigen Sitzung soll das Gericht eine Entscheidung über die Anfechtung der Oppositionsparteien AUR, SOS und POT in Bezug auf die vom Kabinett übernommenen steuer- und haushaltspolitischen Maßnahmen treffen.

Der große Komponist und Jazzpianist Mircea Tiberian ist am Samstag im Alter von 70 Jahren verstorben, teilte die Union der Komponisten und Musikwissenschaftler Rumäniens mit. Tiberian spielte eine entscheidende Rolle in der Jazz- und Improvisationsmusikpädagogik des Landes. Er war der Gründer und Leiter der ersten und bedeutendsten Jazz- und Popmusikabteilung Rumäniens im Bukarester Konservatorium. Er gab Tausende von Konzerten im In- und Ausland und veröffentlichte über 20 Alben. Mit einer beeindruckenden Karriere von einem halben Jahrhundert wurde Mircea Tiberian sechsmal mit dem Preis für Jazzkomposition der Union der Komponisten und Musikwissenschaftler Rumäniens ausgezeichnet.

Das Wohngebäude in Bukarest, in dem sich am Freitag eine schwere Explosion ereignet hat, ist stark beschädigt – heißt es im vorläufigen Bericht der Staatlichen Bauaufsichtsbehörde. Die Experten sind der Ansicht, dass eine eventuelle Sanierung wirtschaftlich nicht gerechtfertigt wäre und erhebliche Risiken für die Einsatzkräfte mit sich bringen würde. Der amtierende Bürgermeister der Hauptstadt, Stelian Bujduveanu, erklärte, dass – abhängig von den Schlussfolgerungen der Fachleute und nach Abschluss der Ermittlungen – auch der Abriss des Gebäudes in Betracht gezogen werden könne. Der Bürgermeister fügte hinzu, dass alle evakuierten Bewohner Unterkunft, Beratung, medizinische Betreuung und logistische Hilfe zur Wiederbeschaffung von Dokumenten und wichtigen persönlichen Gegenständen erhalten. Inzwischen dauern die Ermittlungen am Tatort an; die Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung eingeleitet. Zur Erinnerung: Drei Menschen kamen bei der Explosion ums Leben, weitere 20 wurden verletzt. Die Detonation, die durch eine Gasansammlung verursacht wurde, zerstörte mehrere Wohnungen vollständig und beschädigte auch die umliegenden Gebäude.

Der rumänische Finanzminister Alexandru Nazare erklärte, dass es nach den Gesprächen in Washington mit Vertretern der Ratingagentur Fitch und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sehr positive Signale für Rumänien gebe. Nazare leitet die rumänische Delegation bei der Jahrestagung des IWF und der Weltbankgruppe, die in der US-Hauptstadt stattfindet. Der Minister kündigte an, dass der IWF-Bericht über Rumänien, basierend auf dem jüngsten Besuch der Institution im Land, im November veröffentlicht werde. Die rumänische Delegation habe besonderen Wert darauf gelegt, dass die Fortschritte des Landes darin möglichst genau dargestellt werden. Zudem habe Nazare Gespräche mit amerikanischen Investoren geführt, denen er die Chancen vorgestellt habe, die Rumänien bietet, sowie die neue Haltung, die die Regierung in Bukarest in nächster Zeit einnehmen wolle, um neue Investitionen anzuziehen.

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Premierminister Ilie Bolojan hat bestätigt, dass das Gesetz zu den Renten der Magistraten fertig ist und sich im Verfahren befindet. In einem...

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Bukarest: Das dritte Paket von Steuer- und Haushaltsmaßnahmen für die lokale und zentrale Verwaltung soll in den nächsten Tagen vorgestellt...

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