Nachrichten 20.12.2017
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 20.12.2017, 19:30
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch erklärt, dass das Gesetz für den Staatshaushalt 2018 einige umstrittene Bereiche hat. Der Staatschef sagte außerdem, dass er eine Diskussion mit Premierminsiter Mihai Tudose gehabt hat, bevor dieser die Haushaltsvorlage vorgestellt hat und dass sie keine Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Beträge gehabt haben, die der Armee und der Infrastruktur zugewiesen werden. In der Zwischenzeit gehen im Bukarester Parlament die Debatten über den Staatshaushalt für das kommende Jahr weiter. Nach heftigen Diskussionen billigten die Parlamentarier am Mittowch die Gelder, die zwei Ministerien und sieben weiteren Anstalten gewährt werden. Eckdaten der besagten Vorlage sind 5,5% Wachstum, ein Wechselkurs von 4,55 Lei für einen Euro, 3,1% Inflation, ein Haushaltsdefizit von unter 2,97% des BIP und ein Durchschnittlohn von 2.614 lei (umgerechnet 565 Euro). Die angekündigten Prioritäten sind die Gesundheit, Bildung und Infrastruktur. Die bürgerliche Opposition kritisierte die Maßnahmen der Regierungskoalition. Die PSD und ALDE seien bei der Berechnung des Haushalts gewisse Risiken eingegangen, die zur einer höheren Staatsverschuldung führen werden, hieß es.
Das Oberhaus des rumänischen Parlaments hat am Mittwoch das neue Gerichtsverfassungsgesetz verabschiedet, das nun nur noch von Präsident Klaus Iohannis in Kraft gesetzt werden muss. Iohannis warnte am Mittwoch jedoch, dass genau wie Polen auch Rumänien ein Verfahren der Europäischen Kommission nach Artikel 7 des EU-Vertrags drohe, falls die Gesetze in der jetzigen Form in Kraft treten würden. Die wichtigste Veränderung betrifft die Einrichtung einer Sonderabteilung bei der Staatsanwaltschaft, die gegen Richter und Staatsanwälte ermitteln soll. Der Behördenleiter soll vom Obersten Rat der Magistratur ernannt werden. Der Gesetzenwurf zur Funktion des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte soll am Donnerstag besprochen werden, nachdem am Mittwoch ein erster Teil der Debatte über Artikeln stattgefunden hat.
Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, ein beispielloses Strafverfahren gegen Polen wegen der umstrittenen Justizreformen einzuleiten. In den vergangenen beiden Jahren habe die nationalkonservative Regierung in Warschau insgesamt 13 Gesetze verabschiedet, die “eine ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz” darstellten, sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans am Mittwoch. Darüber hinaus verklagt die Behörde Polen in einem bereits laufenden Vertragsverletzungsverfahren wegen eines Teils der Justizreform nun auch vor dem Europäischen Gerichtshof, so afp.
Tausende Beschäftige rumänischer Transportunternehmen haben am Mittwoch vor dem Sitz der Regierung in Bukarest protestiert und auf die versprochene Änderung der Rechtslage in ihrer Branche gedrängt. Sie verlangen wirksamere Kontrollen gegen nicht zugelassene Fahrdienste. Am Dienstag hatte die Stadtverwaltung Maßnahmen angekündigt, durch die die Taxipiraterie bekämpft werden soll, doch — so der Branchenverband COTAR — sei unlautere Konkurrenz in anderen Städten davon unberührt. Die Transportbranche, zu der 110 Tausend Unternehmen und Selbstständige gehören, erwirtschaftet 4,7% des BIP. Inzwischen hat der Gerichtshof der EU in Luxemburg bescheinigt, dass der aus den USA stammende Mitfahrdienst Uber als Verkehrsdienstleistung einzustufen sei und damit wie das Taxigewerbe reguliert werden könnte. In Rumänien arbeitet Uber seit drei Jahren und hat fast eine halbe Million Kunden, davon 350.000 in Bukarest.
Zu Protesten ist es am Mittwoch auch vor dem Innenministerium gekommen — Polizisten demonstrierten hier vor allem gegen die schlechte finanzielle Aussttattung und für den Rücktritt von Innenministerin Carmen Dan. Sie rügen Logistikmängel und Personalengpässe — rund 20 Tausend Polizisten fehlen, so die Demonstranten. Das Ministerium will die Vorwürfe prüfen.
Im westrumänischen Timişoara ist am Mittwoch des Moments gedacht worden, zu dem hier vor 28 Jahren die erste vom Kommunismus befreite Stadt ausgerufen wurde. Die Arbeiter der großen Industriewerke waren damals in Streik getreten und die Armee hatte sich in die Kasernen zurückgezogen. Die antikommunistische Revolution sprang dann auf andere Städte über und am 22. Dezember 1989 flüchtete Machthaber Nicolae Ceausescu. Zwischen dem 16. und dem 25. Dezember 1989 kamen mehr als 1000 Menschen um, weitere rund 3.400 wurden verletzt. Die Militärstaatsanwaltschaft erklärte am Dienstag auf einer Pressekonferenz, dass ab dem 22. Dezember militärische Täuschungsmanöver die zahlreichen Opfer verursacht haben.
