Nachrichten 23.09.2016

Rumänien befürwortet nach wie vor strenge Kontrollen an der EU-Außengrenze zur Bekämpfung der illegalen Migration. Das erklärte der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş am Ende der UN-Generalversammlung in New York. In einem Interview für die rumänische Presseagentur AGERPRES sagte er, Bukarest habe sich bei der Versammlung keiner neuen Verpflichtungen angenommen außer des bereits auf europäischer Ebene beschlossenen Engagements. Allein durch ein Mitwirken an der Beseitigung der Konflikte im Mittleren Osten und Nordafrika könne Europa die Migrationswelle stoppen, sagte Cioloş weiter. Rumänien sei bereit, mit Hilfe der bestehenden Verbindungen zur Lösungsfindung in diesem Fall beizutragen, so Cioloş im Interview mit AGERPRES abschließend.

Der umstrittene Senator Gabriel Oprea hat am Freitag seinen Rücktritt aus dem Parlament kommende Woche in Aussicht gestellt. Zuvor hatte Präsident Iohannis erklärt, dass Oprea für eine Entspannung der Lage zurücktreten könnte. Die Antikorruptionsbehörde DNA will gegen den ehemaligen Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten wegen fahrlässiger Tötung ermitteln und hat dazu einen Antrag im Parlament gestellt. Die Senatoren hatten den Antrag am Montag mit 45 Stimmen dafür und 73 Stimmen dagegen abgelehnt. In den vergangenen Tagen hatten in Bukarest und weiteren Großstädten des Landes Protestaktionen gegen die Abstimmung im Senat stattgefunden.

Im Skandal um die Masern-Epidemie in Rumänien hat sich der Ombudsmann am Freitag von amtswegen eingeschaltet. Das Gesundheitsministerium wird aufgerufen, die Gründe für die Nichteinhaltung der Rechtsakte über die Impfpflicht bei Kindern seit April zu nennen. Ebenfalls am Freitag verlautete es aus dem Gesundheitsministerium, dass die Stellungnahmen zum neuen Impfungsgesetz gerade eingeholt würden. In einer Mitteilung des Ministeriums werden die Kampagnen gegen Kinderimpfungen auf das Schärfste kritisiert. Drei Kinder waren infolge einer Masernerkrankung gestorben. Ärzte behaupten, dass die landesweite Immunisierung die Auslösung der Epidemie verhindert hätte können. Jetzt sei fast die Hälfte des Landes davon betroffen. Hausärzte verweisen auf die Schuld der Eltern, die sich zunehmend weigerten, ihre Kinder zu impfen.

Sechs Sinfonie-Orchester aus Europa und Asien, zusammen mit erstklassigen Dirigenten und Solisten nehmen bis zum 1. Oktober in Bukarest an der 3. Auflage des Internationalen Radio-Orchester-Festivals RadiRo teil. Am Festival nehmen fünf Orchester aus Europa – das Sinfonie-Radio-Orchester NRK aus Norwegen, Sinfonie-Radio-Orchester MDR aus Leipzig, Sinfonie-Radio-Orchester ORF aus Wien, das BBC Concert Orchestra und das Nationale Radio-Orchester – sowie ein Orchester aus Asien – das Sinfonie-Orchester aus Shenzen, China teil. Das Orchester aus Shenzen eröffnet heute das Festival.