Nachrichten 26.06.2018
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 26.06.2018, 19:24
Bukarest: Der Misstrauensantrag der Opposition gegen die Koalitionsregierung aus PSD und ALDE wird am Mittwoch in der Plenarsitzung des Parlaments in Bukarest zur Debatte stehen. Anschließend wird darüber abgestimmt. Die Unterzeichner werfen der Koalition unter anderem den Anstieg des ROBOR-Indizes vor, nach dem die Bankzinsen berechnet werden, sowie den Inflationsanstieg, die Novellierung der Abgabenordnung und die Verzögerungen der Straßenbauarbeiten. Die Parteien aus der Opposition behaupten ferner, dass die Justiz und staatliche Institutionen zu politischen Werkzeugen für die Marionettenregierung geworden seien, die vom Vorsitzenden der PSD und der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, kontrolliert werde. Sollte der Mißtrauensantrag von einer Mehrheit angenommen werden, muss die Exekutive zurücktreten.
Bukarest: Das rumänische Außenministerium habe keine offizielle Mitteilung von den russischen Behörden in Bezug auf die Person erhalten, die in Verdacht auf Spionage für Rumänien stehe, hat am Dienstag der Ressortminister Teodor Meleşcanu erklärt. Das Bukarester Ministerium habe mit einer Klärung der Situation von Moskau gerechnet, fügte Meleşcanu hizu. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur TASS, sei Carina Ţurcan, die eine doppelte Staatsbürgeschaft (Rumänien-Russland) hat, am 14. Juni festgenommen worden und könne zu 20 Jahren Haft verurteilt werden. Ţurcan ist Mitglied im Vorstand eines russischen Energieunternehmens.
Bukarest: Rumänien sieht sich täglich mit der russischen Aggression im Schwarzmeerraum sowie einer Welle von Cyberangriffen und politischer Einmischung konfrontiert — das sagte der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Associated Press erklärt. Der Minister fügte hinzu, dass Rumänien versuchen würde, als wichtigster Garant für Sicherheit in der Region aufzutreten, und ein Vorposten der Frühwarnung vor Bedrohungen für NATO-Verbündete zu sein. Mihai Fifor erinnerte daran, dass Rumänien eine wichtige US-Militärbasis beherbergt und pro-amerikanische Standpunkte vertritt im Vergleich zu seinen Nachbarn, was zur Kühlung der Beziehungen mit Russland geführt habe. Laut dem Verteidigungsminister wolle Rumänien demonstrieren, dass es ein Pfeiler der Stabilität und Sicherheit in der Region sei und dass es auch sein Militärpersonal von der Resolute Support Mission in Afghanistan, von derzeit 700 auf 900 Soldaten aufstocken wolle.
Bukarest: Die frühere Leiterin der Direktion für die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus in Rumänien (DIICOT), Alina Bica, wurde am Dienstag vom Obersten Kassations- und Justizgericht in Bukarest zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Sie wurde laut Anklageschrift für die Begünstigung des Täters für schuldig befunden, nachdem sie im Jahr 2014 als Chefanklägerin der Direktion, die Aufhebung einer vermögenssichernden Maßnahme für ein Aktienpaket zugelassen hatte, obwohl sie nicht zuständig war. In derselben Akte wurde ein ehemaliger Wirtschaftsminister, Adriean Videanu, der Eigentümer der Aktien, freigesprochen. Am Dienstag wurde Alina Bica indes in einem anderen Verfahren freigesprochen, in dem sie wegen derselben Straftat angeklagt wurde. Derzeit hält sich die ehemalige Leiterin der Behörde in Costa Rica auf, wo sie laut ihrem Anwalt im Januar den politischen Flüchtlingsstatus erhalten habe.
Bukarest: Der Leiter der rumänischen Polizei, Quaestor Cătălin Ioniţă, ist aus persönlichen Gründen zurückgetreten, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. Ioniţă wurde im Januar 2018 nach einem Streit zwischen der Innenministerin Carmen Dan und dem ehemaligen Premierminister Mihai Tudose für sechs Monate in das Amt berufen. Sein Nachfolger ist Ioan Buda, der die Grenzpolizei leitete. Buda war im Zeitraum von 2015 bis 2016 Staatssekretär, Leiter der Abteilung für öffentliche Ordnung und Sicherheit.
Bukarest: In Bukarest und anderen Großstädten wurde am Dienstag mit Militärveranstaltungen und Flugvorführungen der Tag der Flagge gefeiert. An den in Bukarest organisierten Veranstaltungen beteiligten sich der Verteidigungsminister Mihai Fifor, Soldaten und Kriegsveteranen. Der 26. Juni wurde 1998 zum Tag der rumänischen Flagge ernannt. Im Jahr 1848 wurde an dem Datum die blau-gelb-rote Flagge als Symbol der rumänischen Nation angenommen.
