Nachrichten 28.03.2016
Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick
Roxana Vasile, 28.03.2016, 19:30
Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte hat am Montag den Vorschlag zur Nominierung der Chef-Staatsanwältin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kövesi, für eine neue Amtszeit genehmigt. Kövesi erklärte, dass das Ermittlungsvolumen der DNA-Staatsanwälte während ihrer Amtszeit der letzten drei Jahre um 50% gestiegen sei. Die Zahl der aneklagen Würdenträger ist auf das Sechsfache gestiegen. Sie sagte außerdem, dass die Ermittlung in den Fällen großer Korruption und die Wiedergewinnung der Schäden weiterhin ihre Prioritäten bleiben. Ebenfalls am Montag erklärte Justizministerin Raluca Prună, dass sie ihren Vorschlag zur Amtsbestätigung von Laura Codruţa Kövesi durch die bemerkenswerten Ergebnisse der von ihr geleiteten Einrichtung begründet. Der DNA-Chefstaatsanwalt wird vom Staatschef auf Vorschlag des Justizministers für eine Amtszeit von drei Jahren genannt. Dazu bedarf es der beratenden Zustimmung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte. Wir erinnern daran, dass die Antikorruptionsbehörde DNA in den Berichten des Prüf- und Zusammenarbeitsmechanismus der Europäischen Kommision wiederholt gelobt wird. Durch den Zusammenarbeitsmechanismus überwacht die Europäische Kommission Rumänien weiterhin im Justizbereich.
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Montag seinem pakistanesischen Amtskollegen Mamnoon Hussain eine Beileidsbotschaft übermittelt, infolge des Anschlags von Sonntag, in der östlichen Stadt Lahore, der den Tod von über 70 Menschen und hunderte Verletzte verursacht hat. Präsident Iohannis teilte das Mitgefühl und die Solidarität des rumänischen Volkes mit dem pakistanischen Volk und den Familien der Opfer und wünschte den Verletzten eine schnelle Besserung. Präsident Iohannis zeigte sich empört über diese Greueltat und versichterte, dass Rumänien derartige Anschläge streng verurteilt. Außerdem bleibt Rumänien im internationalen Kampf gegen den Terror engagiert. Auch das Bukarester Außenministerium verurteilte den Terroranschlag in Lahore streng und wiederholte die Notwendigkeit zur Intensivierung der internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung jeglicher Form des Terrors. Der Anschlag hat in einem Park stattgefunden, in dem Christen das katholische Osterfest feierten. Zu dem Anschlag hat sich die pakistanische Taliban-Gruppe Jamaat-ul-Ahrar bekannt. “Wir haben das Attentat von Lahore begangen, weil Christen unser Ziel sind”, sagte deren Sprecher Ehsanullah Ehsan. Als Täter wurde laut Medienberichten ein 28-jähriger Mann aus Süd-Punjab identifiziert. Offenbar hatte er in einer dortigen Religionsschule als Lehrer gearbeitet und sei dort auch von den Taliban rekrutiert worden. Die Tat habe sich auch gegen die Regierung gerichtet, die ihre Militäroffensiven gegen die Taliban in den vergangenen 15 Monaten verstärkt hatte, erklärte der Sprecher der Taliban-Gruppe. Weitere Anschläge seien geplant, auch gegen Schulen und Universitäten. Im mehrheitlich muslimischen Pakistan leben über 2 Millionen Christen, rund 1% der Bevölkerung.
