Nachrichten 28.06.2017
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 28.06.2017, 20:49
Der Nationalvorstand der Sozialdemokratischen Partei PSD hat die Zusammensetzung der neuen Regierung bestätigt. Zuvor hatte der designierte Regierungschef Mihai Tudose die Liste mit den Ministern seines Kabinetts eingereicht. Der Juniorpartner der Sozialdemokraten, die Allianz ALDE, wollte dieselben Geschäftsbereiche und Minister für sich behalten: das Außen-, Umwelt- und Energieministerium, sowie das Ministerium für die Beziehung zum Parlament. Auch auf der vom Sozialdemokraten Tudose vorgeschlagenen Liste finden sich viele Namen aus der Regierung von Ex-Ministerpräsident Sorin Grindeanu wieder. Vergangene Woche hatte die Parlamentsmehrheit über ein Misstrauensvotum die eigene Koalitionsregierung gestürzt. PSD-Chef Liviu Dragnea erklärte, das Parlament könnte bereits am Donnerstag der neuen Regierung das Vertrauen aussprechen.
Präsident Klaus Iohannis hat das Rahmengesetz über die Vergütung von Staatsbediensteten verabschiedet. Er sei mit einer nachhaltigen Gehaltserhöhung einverstanden, erklärte der Staatschef. Das sollte zur Verbesserung der Lebensstandards in Rumänien beitragen, so dass Ungleichheiten und Lohngefälle beseitigt werden. Nach Ansicht des rumänischen Präsidenten sei die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und ALDE verpflichtet sich zu vergewissern, dass das Vergütungsgesetz keine Ungleichgewichte in der Wirtschaft erzeugt und keine negativen Auswirkungen auf den Staatshaushalt hat. Demnach müsse die Umsetzung des Gesetzes auf das Defizitziel von höchstens 3% des BIP abgestimmt werden. Zu diesem Ziel habe sich Rumänien im Zuge des Stabilitäts- und Wachstumspakts verpflichtet, so Iohannis noch. Problematische Aspekte des neuen Gesetzes müssten anschließend von Regierung und Parlament behoben werden, sagte der Präsident zum Schluss.
Rumänien ist bereit, Bulgarien an seiner Erfahrung im Kampf gegen die Korruption teilhaben zu lassen, erklärte Präsident Iohannis nach dem Treffen mit seinem bulgarischen Kollegen Rumen Radev in Bukarest am Mittwoch. Er habe sich mit dem Staatschef aus dem Nachbarland über seinen Besuch in Washington, das gemeinsame Interesse für eine starke transatlantische Beziehung, aber auch die Sicherheitsherausforderungen am Schwarzen Meer unterhalten, so Iohannis. Die Präsidenten Rumäniens und Bulgariens erörterten außerdem die Schengen-Frage. Wenn sich Europas Bürger eine sichere Außengrenze wünschten, könne dies nicht ohne die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengener Raum gewährleistet werden, sagte der bulgarische Präsident Radev. Dabei müssten die beiden Länder auch Zugang zum Schengener IT-System erhalten. Weitere Themen der Gespräche waren die Wirtschaftsbeziehungen, die Zusammenarbeit in der NATO und auf regionaler Ebene. Die beiden Staatschefs untersuchten ferner konkrete Möglichkeiten zur Abstimmung der eigenen Forderungen und Ziele in der EU. Die europäische Komponente der bilateralen Beziehungen gilt als umso wichtiger da Bulgarien und Rumänien im ersten Halbjahr von 2018 bzw. im ersten Halbjahr 2019 die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Am Donnerstag wollten Iohannis und Radev an der Eröffnung des rumänisch-bulgarischen Forums teilnehmen. Der bulgarische Amtsträger wird sich in Bukarest auch mit Vertretern der bulgarischen Gemeinschaft treffen.
Die Schweizer Regierung will im Herbst über das weitere Vorgehen bei den Verhandlungen über ihre Beziehungen zur Europäischen Union (EU) entscheiden. In wichtigen Punkten seien noch Fragen offen, teilte die Regierung am Mittwoch nach dem turnusmäßigen Treffen der Minister mit. Dazu zählen etwa die Personenfreizügigkeit und das Verfahren zur Streitbeilegung. Die Regierung knüpfte künftige Unterstützungszahlungen an die EU an Verhandlungsfortschritte. “Die Frage dieses autonomen Kohäsionsbeitrags wird jedoch zu gegebener Zeit anlässlich der Betrachtung aller europäischen Dossiers überprüft”, hieß es. Noch im April hatten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard einen Rahmenvertrag über ihre Beziehungen bis Jahresende in Aussicht gestellt. Damit will die EU die rund 120 einzelnen Verträge, die das Verhältnis derzeit regeln, ersetzen.
Nach dem erneuten Großangriff auf Computersysteme haben Unternehmen weltweit auch am Mittwoch mit den Folgen gekämpft. Der Angriff hatte am Dienstag begonnen und zunächst vor allem Einrichtungen aus der Ukraine und Russland getroffen. Zu den Opfern gehörte auch der größte russische Ölkonzern Rosneft sowie der internationale Flughafen der Ukraine. Ursache ist offenbar die Software “Petya”. Sie setzt Computer außer Gefecht, indem sie deren Festplatten verschlüsselt und erst nach Zahlung eines Lösegeld die Entschlüsselung anbietet. Fachleute zogen Parallelen zum Angriff mit dem Schadprogramm “WannaCry”, das Mitte Mai rund um den Globus Rechner lahmgelegt hatte.
