Nachrichten 30.07.2019
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 30.07.2019, 23:43
Die Bürger müssen ihr Vertrauen in den Staat zurückgewinnen, indem diejenigen, die ihre Pflicht nicht erfüllen, endgültig aus dem System ausgeschlossen werden. Das erklärte Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis am Ende des Treffens des Obersten Landesverteidigungsrates am Dienstag, im Rahmen dessen die Berichte des Innenministeriums und des speziellen Telekommunikationsdienstes (STS) über den Fall Caracal analysiert wurden. Laut Iohannis zeigten die Berichte eine Reihe von Mängeln: ungerechtfertigte Verzögerungen bei der Einleitung von Ermittlungen, die ablehnende Haltung der Polizeibeamten gegenüber dem Opfer, Systemprobleme und die interinstitutionelle Zusammenarbeit. Das Staatsoberhaupt forderte die Regierung auf, bis Ende August Maßnahmen, Regeln und Verfahren für eine rasche Reaktion und Korrelation aller beteiligten Institutionen zu entwickeln, damit sich solche Tragödien nicht wiederholen. Der Präsident forderte außerdem eine dringende Überprüfung der Rechtsvorschriften über schwere und sehr schwere Straftaten, insbesondere in Situationen, in denen Leben, Freiheit und körperliche Unversehrtheit betroffen sind, die Ermittlung von Möglichkeiten zur Optimierung der Lokalisierung und die Analyse der Lage des derzeitigen Notfallsystems 112. Vor dem Treffen des Obersten Landesverteidigungsrates gab der Innenminister Nicolae Moga nach nur sechs Tagen Amtszeit seinen Rücktritt bekannt. Präsident Klaus Iohannis unterzeichnete am Dienstag das Dekret zur Ernennung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Mihai Fifor zum interrimistischen Innenminister. Zuvor wurden der Chef der rumänischen Polizei, Ioan Buda, sowie die Chefs der örtlichen Polizei und der Präfekt des Kreises Olt entlassen. Gheorghe Dincă, ein 65 Jahre alter Automechaniker aus Caracal, gab am Sonntag zu, zwei Teenager-Mädchen entführt, vergewaltigt und getötet zu haben. Die 15jährige Alexandra Măceşanu, wurde am Mittwoch als vermisst gemeldet, und am Donnerstag konnte sie den Notdienst 112 anrufen, der nicht genau feststellen konnte, wo sich die junge Frau befand. Die Polizei brauchte 19 Stunden, um das Haus des Verdächtigen zu betreten. Im April hatte die 18jährige Luiza Mihaela Melencu ein ähnliches Schicksal. Die Leichen der Mädchen wurden noch nicht gefunden.
Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila hat ein Telefongespräch mit der gewählten Vorsitzenden der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen geführt. In einer Pressepitteilung der Regierung heißt es, dass Dancila der neuen Vorsitzenden zur Wahl gratuliert und die Unterstützung der rumänischen Regierung für die Dauer ihres Mandats bekräftigt hat. Dancila betonte, dass die Europäiche Kommission ein wichtiger Partner für Rumänien ist und eine wichtige Stütze in der institutionellen Architektur der EU. Mit Bezug auf die künftige Zusammensetzung der Europäischen Kommission,äußerte Premierminister Dancila das Interesse Rumäniens an einem umfangreichen Portfolio für den rumänischen Kommissar, der sowohl das Fachwissen Rumäniens als auch seinen Beitrag zur Konsolidierung und Entwicklung der europäischen Agenda widerspiegeln sollte, was Rumänien während seiner jüngsten Präsidentschaft im Rat der EU bewiesen hat. Die beiden Beamtinnen vereinbarten, den Dialog während des Besuchs des rumänischen Premierministers in Brüssel sowie während des Besuchs von Frau von der Leyen in Rumänien fortzusetzen.
