Nachrichten 31.05.2016
Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick
Newsroom, 31.05.2016, 19:53
Bukarest: Die neuesten Erklärungen Russlands seien unrichtig und das NATO-Raketenabwehrsystem im südostrumänischen Deveselu habe nichts mit Russland zu tun, hat Rumäniens Präsident Klaus Iohannis erklärt. Diese Drohungen ohne reale Basis bestätigen nach wie vor, dass die Position Rumäniens in der Konsolidierung der NATO-Sicherheit im Schwarzmeerraum als legtime Reaktion auf die Haltung Moskaus zu verstehen sei und ebenfalls die richtige sei, sagte Klaus Iohannis in seiner Rede bei der Eröffnung des Programms Sicherheit im Schwarzmeeraum”. Am Samstag zeigte sich das Bukarester Außenministerium seinerseits überrascht über die Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, laut dem Rumänien ins Fadenkreuz seines Landes geraten sei. Putin kritisierte das kürzlich neu ausgeweitete Raketenabwehrsystem der USA in Rumänien, das er als Bedrohung für die Sicherheit Russlands betrachte. Die Erklärungen des russischen Präsidenten könnten ebenfalls als Bedrohung auf die Sicherheit der Region betrachtet werden, bekräftigte anschließend das rumänische Außenministerium.
Sofia: Der rumänische Premierminister Dacian Cioloş beteiligt sich am Mittwoch im benachbarten Bulgarien an dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer des Regionalen Kooperationsrates. Das Treffen findet in Sofia statt, das den Vorsitz des Gremiums innehat. Es hat eine besondere Bedeutung, denn es werden zwei Jahrzehnte seit der Gründung des Regionalen Kooperatiionsrates verzeichnet, an dem sich 12 Länder beteiligen. Haupthemen der Diskussionsagenda sind die Enwicklungen in der Region und die europäische Perspektive der Westbalkanstaaten. Am Rande des Treffens wird der rumänische Premier mit seinem bulgarischen Amtskollegen Boyko Borissov zusammenkommen.
Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag der Justizministerin Raluca Pruna den Strafantrag von vier ehemaligen Ministern geschickt, die der Bildung einer kriminellen Vereinigung beschuldigt werden. Es handelt sich um die ehemaligen Finanzminiter Mihai Tanasescu, Sebastian Vladescu, Gheorghe Pogea sowie um den ehemaligen Wirtschafts-und Handelsminister Dan Ioan Popescu. Laut der rumänischen Staatsanwaltschaft gebe es deutliche Hinweise auf Amtsmissbrauch, Mitschuld an Steuerhinterziehung und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Sie hätten nach Absprache mit einigen Geschäftsleuten eine Eilverordung erlassen, infolge derer 2003 die Haushalt-Schulden des Unternehmens Rompetrol Rafinare in Anleihen des Finanzministeriums umgewandelt wurden. Die Schulden bezifferten sich auf 600 Millionen Dollar.
Bukarest: Die DNA-Tests bestätigen, dass sich der Eigentümer der Firma Hexi Pharma, Dan Condrea, am 23. Mai in dem Wagen befand, der in der Nähe Bukarests auf einen Baum geprallt ist. Dies kündigte am Dienstag die Gerneralstaatsanwaltschaft an. Condrea stand im Mittelpunkt eines riesigen Skandals über die verdünnten Desinfektionsmitteln in den rumänischen Krankenhäusern. Die Staatsanwälte legten fest, dass die biologischen Beweismittel, die sie von der Karroserie des verunglückten Wagens entnommen haben, mit den von Condrea entnommenen Proben übereinstimmen. Gleichzeitig mit der Ermittlung im Fall seines Todes, setzt die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen in der Akte der verdünnten Desinfektionsmitteln fort. Die Generalleiterin der Gesellschaft, Flori Dinu, wird des Betruges und der Beteiligung an der Straftat der Hinderung von Krankheitsbekämpfung beschuldigt. Die Staatsanwälte behaupten, sie hätte das ganze Personal koordiniert, das die Hexi Pharma Produkte gefördert und Verträge mit den Krankenhäusern abgeschlossen hat, obwohl sie wusste, dass die Produkte der auf dem Etikett angegebenen Zusammensetzung nicht entsprechen. Aus kriminalpolizeilichen Quellen, die von der Presse zitiert werden, verlautet, dass Dinu eine 30-jährige Gefängnisstrafe risikiert. Auch gegen Produktionsleiter Mihai Leva wird strafrechtlich ermittelt. Der in den letzen 4 Jahren entstandene Schaden, in denen Hexi Pharma mangelhafte Desinfektionsmittel geliefert hat, wird von den Ermittlern auf über 28 Millionen Lei (umgerechnet knapp über 6 Millionen Euro) geschätzt.
Bukarest: Rund eine Milliarde Dollar aus EU-Fonds seien im Vorjahr von verschiedenen Personen durch illegale Methoden abgerufen worden, die meisten Betrugsfälle seien in Bulgarien, Rumänien und Ungarn vorgekommen, stellt laut der Nachrichtenagentur Reuters der 2015 Bericht des Europäischen Amtes für Betrugbekämpfung OLAF heraus. Laut dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht, habe Brüssel 187 Millionen Euro davon vor Gericht eingeklagt. Im Vergleich zu 2014 ging der Anteil um 10% zurück. Das Amt für Betrugsbekämpfung ist zuständig für alle Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und allen anderen rechtswidrigen Handlungen, durch welche die finanziellen Interessen der EU geschädigt werden.
