Nachrichten 5.12.2016
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 05.12.2016, 20:46
In Rumänien hat die letzte Woche des Wahlkampfs begonnen. Am Sonntag, den 11. Dezember wählen die Bürger ein neues Parlament. Der Wahlkampf geht laut rumänischer Rechtslage einen Tag vor der Wahl zu Ende. Bis zu diesem Datum dürfen die Kandidaten noch ihre Wahlprogramme mit Hilfe von Wahlplakaten und Kundgebungen, Treffen mit den Wählern und der Presse präsentieren. In den audiovisuellen Medien geht die Wahlkampagne am Freitag, den 9. Dezember zu Ende. Über 6.500 Kandidaten bewerben sich um 466 Parlamentsplätze — ausgeschrieben sind 136 Sitze im Senat und 330 in der Abgeordnetenkammer.
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat dem Gewinner der Präsidentschaftswahl in Österreich, Alexander Van der Bellen zum Wahlsieg gratuliert. In seiner Mitteilung an den Politiker der Grünen zeigt sich Klaus Iohannis fest davon überzeugt, dass Bukarest und Wien ihre politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit vertiefen werden. Die Stärkung der Europäischen Union auf Grundlage der demokratischen Grundsätze und der Toleranz, mit der Einhaltung des Rechtsstaates und der Menschenrechte stellen gemeinsame Hauptziele beider Staaten dar, betonte anschließend der rumänische Staatschef. Alexander Van der Bellen hat die Wahl am Sonntag gegen den Populisten Norbert Hofer gewonnen. Es war der dritte Anlauf für die Wahl des neuen Staatschefs in Österreich. Auch die erste Stichwahl im Monat Mai hatte Van der Bellen für sich entschieden. Nach einer Wahlanfechtung der rechtspopulistischen Partei FPÖ hatte das Verfassungsgericht die Wahl wegen Verfahrensfehlern bei der Auszählung der Briefwahlstimmen für ungültig erklärt.
In Rumänien ist am Montag eine Großaktion zur Bekämpfung der Korruption an den Landesgrenzen angelaufen. Die Initiative zielt darauf ab, für ein vernünftiges Verhalten zu werben, damit die Risiken von Bestechungsfällen abgebaut werden. An den Grenzpunkten zur Ukraine, Republik Moldau sowie am Bukarester internationalen Flughafen Otopeni werden bis zum 9. Dezember Informationsunterlagen und Broschüren zusammen mit Empfehlungen der Nationalen Antikorruptionsbehörde verteilt. Die Initiative ist im Kontext des von Bukarest angestrebten Beitritts zum Schengen Raum zu verstehen.
Italiens Premierminister hat nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum seinen Rücktritt angekündigt. Matteo Renzi hatte sein politisches Schicksal an den Ausgang der Volksabstimmung geknüpft. Die Italiener haben über eine Verfassungsreform abgestimmt, die das bisherige System zweier gleichberechtigter Parlamentskammern abschaffen sollte. In Renzis Rücktritt sehen viele Kommentaroren eine Gefahr für die Stabilität der EU. Italien gilt als drittgrößte Volkswirtschaft in Europa, die Staatsschulden zählen dennoch zu den größten europaweit.
