Der Palastkrieg
Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis lehnt die Vorschläge zur Regierungsumbildung ab.
Ştefan Stoica, 29.08.2019, 13:35
“Die noch chaotischere Art und Weise, in der die PSD-ALDE-Koalition kürzlich regieren will, bestätigt nur ihre Verachtung für die Rumänen”, sagte Präsident Klaus Iohannis. Seine Erklärung kommt als Reaktion auf die Regierungskrise, die durch die Entscheidung der Allianz der Liberalen und Demokraten von Calin Popescu Tariceanu, die Regierungskoalition zu verlassen, ausgelöst wurde. Was jetzt passiert, ist nur das Ergebnis von zweieinhalb Jahren chaotischer Regierungsführung, die von Inkompetenz und Korruption geprägt ist, fügte das Staatsoberhaupt hinzu.
Laut Iohannis, sind die PSD und die ALDE gemeinsam für das Scheitern dieser Regierung verantwortlich, die seiner Meinung nach durch das Massaker an den Justizgesetzen und fehlerhafte wirtschaftliche Maßnahmen gekennzeichnet ist. Der Präsident verpflichtete sich, nach Kräften, sich gegen die Versuche der Sozialdemokraten das Land aus dem Gleis zu fahren zu stemmen und kündigte an, dass er die von Premierministerin Viorica Dancila vorgelegten Vorschläge zur Regierungsumbildung ablehnen werde. Die Regierung sollte sich um eine weitere Bestätigung durch das Parlament bemühen, sagte Iohannis. Ich werde keinen Vorschlag für eine Umbildung dieser Regierung akzeptieren. Das liegt nicht nur daran, dass sie ihre politische Struktur geändert hat, sondern auch daran, dass ihre Vorschläge einfach inakzeptabel sind. Jetzt, braucht diese Regierung eine weitere Bestätigung durch das Parlament. Ich möchte die Rumänen jedoch versichern, dass es immer noch korrekte, demokratische und verfassungsmäßige Lösungen gibt, um zu verhindern, dass das Land in eine Krise gerät, wenn diese Umbildung abgelehnt wird.”
Premierministerin Viorica Dancila wies ihrerseits die Korruptionsvorwürfe des Staatsoberhauptes zurück und warf ihm vor, ihr Hindernisse in den Weg zu stellen. Daraufhin gaben die Kabinettschefin und die PSD bekannt, dass sie versuchen würden, vom Parlament politische Unterstützung für die Erfüllung ihres Mandats zu erhalten. Viorica Dancila: Allen Hindernissen der letzten Tage zu Trotz, werden wir weiter arbeiten. Wir werden uns an das Parlament, für die notwendige Unterstützung wenden, um unser Mandat erfolgreich zu erfüllen. Es ist keineswegs ein Versuch, an unseren Sitzen festzuhalten, wie uns bereits vorgeworfen wurde, sondern nur ein Beweis dafür, dass wir uns dem Land und den Rumänen gegenüber verantwortlich fühlen und dass wir das 2016 versprochene Regierungs-Programm umsetzen wollen.”
Die Opposition — egal ob rechts oder links — ist der Ansicht, dass die Premierministerin zurücktreten sollte, damit das Land eine neue Regierung haben kann. Der Vorsitzende der Liberalen, Ludovic Orban sagte, dass die PNL nach dem von allen Parteien theoretisch unterstützten Misstrauensantrag versuchen werde, vorgezogene Wahlen zu provozieren, da es die derzeitige parlamentarische Struktur fast unmöglich mache, eine neue Mehrheit zu beschaffen. Dies wäre eine Premiere in den dreißig Jahren der postkommunistischen Demokratie. Zur Erinnerung: Die regulären Parlamentswahlen sind für das nächste Jahr geplant.
