Diskussion über den Haushalt
Während der Regierungssitzung am Mittwoch erklärte der Premierminister, dass dieser Ansatz der beste Weg sei, um das gesteckte Ziel zu erreichen, nämlich den Haushalt bis zum 31. Dezember zu verabschieden.
Mihai Pelin, 18.12.2019, 16:09
Ludovic Orban erklärt, dass er alle Änderungsanträge akzeptieren wird, die den Haushalt des nächsten Jahres verbessern werden:
“Die Vertrauensfrage wird es jedem MdP und jeder Fraktion ermöglichen, Änderungen am Staatshaushalt und am Sozialversicherungshaushalt vorzulegen. Wir werden jeden Änderungsantrag sorgfältig prüfen müssen. Ich sage Ihnen jetzt, dass ich offen bin, die Gesetzesvorlage in Übereinstimmung mit den Änderungsanträgen zu ändern, die wirklich positive Auswirkungen haben sollen.”
Der Premierminister sagte zudem, dass es schwierig gewese wäre, den Haushalt bis Ende des Jahres durch normale Debatten im Parlament fertigzustellen. Die liberale Regierung sei entschlossen, die Verantwortung für die Korrektur aller wirtschaftlichen Ungleichgewichte zu übernehmen, die durch die unverantwortliche Politik der bisherigen sozialdemokratischen Regierung geschaffen wurden.
Widerstand gegen die Liberalen regte sich auch bei den Parteien, die für die Einsetzung ihrer Regierung gestimmt hatten. Obwohl sie die Position des Kabinetts verstehe, argumentierte beispielsweise die Union zur Rettung Rumäniens, dass eine Debatte im Parlament wünschenswert gewesen wäre, um nicht den Präzedenzfall der antidemokratischen Abweichungen zu schaffen. “Jetzt weiß ich, dass Ludovic Orban und seine Regierung voller guter Absichten sind, aber es ist ein gefährlicher Präzedenzfall für das, was jemand mit dieser Vorgangsweise ausrichten könnte – eine Partei, die irgendwann an der Macht ist, mit weniger guten Absichten, und die auf dieser Idee bestehen könnte, die Vertrauensfrage zu stellen », bemängelte der Abgeordnete Ionuţ Moşteanu von der USR.
Marcel Ciolacu, amtierender Präsident der PSD – der größten Fraktion, jetzt in der Opposition – bezeichnete das Verfahren als sehr schlecht. Darüber hinaus drohten die Sozialdemokraten, das Dokument vor dem Verfassungsgericht anzufechten, wenn Debatten und Abstimmungen im Parlament abgelehnt werden. Der Haushaltsentwurf für 2020 basiert auf einem Wirtschaftswachstum von 4,1%, einem Haushaltsdefizit von 3,59% und einer durchschnittlichen Inflationsrate von 3,1%.
