Europäischer Plan zur Steuerung der illegalen Migration
Die Europäische Kommission will dem erhöhten Migrationsdruck entlang der Westbalkanrouten mit einem Maßnahmen-Paket begegnen.
Ştefan Stoica, 06.12.2022, 13:44
Die Europäische Kommission will dem “erhöhten Migrationsdruck” entlang der Westbalkanrouten mit einem Maßnahmen-Paket begegnen. Dieser hat im Jahre 2022 ein Rekordniveau erreicht. Die EU-Exekutive versucht damit, die Befürchtungen einiger EU-Mitgliedstaaten aus dem Weg zu räumen und die Verhandlungen über den europäischen Pakt zu Migration und Asyl zu beschleunigen. Die Zahl der auf der Westbalkanroute ankommenden Migranten ist, nach Angaben von Frontex, in diesem Jahr um 168 % gestiegen. Die Situation ist besonders besorgniserregend für die mitteleuropäischen Länder Österreich und Tschechien, die ihre Grenzen verstärkt kontrolliert haben. Insgesamt wurden in den ersten zehn Monaten dieses Jahres mehr als 280 000 illegale Einreisen in die EU festgestellt, davon mehr als 120 000 über die Westbalkanroute.
Der Aktionsplan der Kommission umfasst die Stärkung der Grenzverwaltung, Beschleunigung der Asylverfahren und Unterstützung der Aufnahmekapazitäten, Bekämpfung der Schleuserkriminalität, Verstärkung der Zusammenarbeit bei der Rückübernahme und Rückführung sowie Angleichung der Visapolitik. Die westlichen Balkanstaaten werden aufgefordert, ihre Visapolitik an die der EU anzugleichen, da es viele Fälle gibt, in denen Migranten in Balkanländern ankommen, wo sie kein Einreisevisum benötigen und von dort nach Westeuropa geschleust werden. Europäische Beamte sind überzeugt, dass nur ein Abkommen wie der im September 2020 vorgelegte europäische Pakt zu Migration und Asyl die durch die Migrationswelle entstandenen Herausforderungen lösen kann. Die Mitgliedstaaten sind gegen die Umverteilung von Flüchtlingen. Dieser Kommissionsvorschlag sieht nicht ausdrücklich verbindliche Flüchtlingsquoten wie 2016 vor, sondern einen Mechanismus der “verbindlichen Solidarität”, mit dem die Europäische Kommission weiterhin Quoten für die EU-Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Bevölkerung und ihrem wirtschaftlichen Entwicklungsstand festlegen kann. Diese Länder könnten alternativ zur Neuansiedlung auch andere Beiträge leisten, etwa die Finanzierung und Rückführung von Migranten ohne Asyl oder den Bau von Flüchtlingsunterkünften.
Die rumänische Regierung begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission und ist zuversichtlich, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen und Instrumente auch den kürzlich von Österreich geäußerten Bedenken hinsichtlich der Entwicklungen der Flüchtlingsströme auf der Westbalkanroute Rechnung tragen werden. Die Wiener Regierung zögert, sich für die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum auszusprechen. Rumänien wird aktiv und konsequent beitragen, um die vorgeschlagenen Maßnahmen und Aktionen umzusetzen.
