Hybride Angriffe aus Belarus
Weißrussland steht wieder einmal ganz oben auf der Tagesordnung der Europäischen Union, diesmal wegen der Krise der Migranten, die über die Grenze zwischen Weißrussland und Polen in die EU gelangen wollen.
Daniela Budu, 17.11.2021, 12:02
Politische Analysten sind der Ansicht, dass sich die Situation bereits zu einer humanitären Krise entwickelt hat und dass die Beteiligung des Militärs auf beiden Seiten der polnisch-weißrussischen Grenze gefährliche Voraussetzungen für bewaffnete Zusammenstöße schafft. Unter diesen Umständen, so die Experten, wird sich die Lage vorerst nicht entspannen, es sei denn, der das Regime von Alexander Lukaschenko in Minsk lenkt aufgrund von neuen Sanktionen oder diplomatischen Vereinbarungen ein. Inzwischen haben sowohl die NATO als auch die EU einen hybriden Angriff des Regimes in Belarus verurteilt. Obwohl der organisierte Transport von Migranten aus dem Nahen Osten nach Weißrussland im Sommer dieses Jahres einsetzte, geriet die Situation außer Kontrolle, nachdem sich der Migrantenstrom in Richtung Polen, als der EU- und NATO-Grenze, konzentriert hatte. Polnische Soldaten wurden geschickt, um die Ostgrenze zu schützen, und es kam zu Zusammenstößen zwischen ihnen und Migranten, bei denen es Tote gab. Während Polen den Migranten weiterhin die Einreise in sein Hoheitsgebiet verbietet, weigern sich die belarussischen Behörden, die ihnen die Einreise und die Durchquerung des Landes gestattet haben, sie wieder zurückkehren zu lassen. Unter diesen Umständen hat Brüssel den Zugang für internationale humanitäre Organisationen gefordert. Gleichzeitig haben sowohl die EU als auch die NATO ihre Solidarität mit Warschau bekundet und kündigen neue Sanktionen gegen Belarus an. Die Nordatlantische Allianz hat sich besorgt über die Strategie von Präsident Alexander Lukaschenko geäußert, das Leben von Migranten zu gefährden. Der Staatschef in Minsk hat seinerseits versichert, er wolle verhindern, dass die derzeitige Grenzkrise mit Polen, die ihm vorgeworfen wird, zu einer Konfrontation mit seinen europäischen Nachbarn eskaliert. Unterdessen hat die Europäische Union, die bereits vor einigen Jahren durch einen beispiellosen Zustrom von Migranten destabilisiert wurde, in Brüssel die Schaffung einer gemeinsamen schnellen militärischen Eingreiftruppe von bis zu 5.000 Soldaten angekündigt. Das Projekt trägt den Namen “Strategischer Kompass” und soll die europäische Verteidigungspolitik stärken. Das Projekt könnte bis 2025 abgeschlossen sein und würde die EU in die Lage versetzen, auf unmittelbare Bedrohungen zu reagieren, ohne sich auf die USA verlassen zu müssen, und in Krisensituationen wie der aktuellen schnell einzugreifen oder Rettungs- und Evakuierungseinsätze zu unternehmen. Die jüngsten von der Europäischen Grenzschutzagentur (Frontex) veröffentlichten Daten zeigen, dass die EU weiterhin mit einer hohen Zahl illegaler Grenzübertritte konfrontiert ist. In den ersten neun Monaten des Jahres gab es fast 134 Tausend solcher Versuche, 47 % mehr als im Jahr 2019, also vor der Pandemie. Es gibt sechs Routen, über die Migranten und Flüchtlinge versuchen, in die EU zu gelangen, und die meistgenutzte ist die zentrale Mittelmeerroute.
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