Politischer Hickhack um Privatisierung des Güterbahnunternehmens CFR-Marfă
Die Privatisierung der staatlichen Eisenbahngesellschaft für Gütertransporte CFR Marfă lief ständig am Rande des Scheiterns. Jetzt steckt die berühmt-berüchtigte Privatisierung von CFR-Marfă wieder einmal in der Klemme.
Roxana Vasile, 26.07.2013, 15:24
Die Privatisierung der rumänischen Eisenbahngesellschaft für Gütertransporte CFR-Marfă ist ein politisches Spiel, bei dem die heiße Kartoffel hin und her geworfen wird.“ Mit diesen Worten beschreibt die Bukarester Presse die neue Episode des Fortsetzungsromans über das obengenannte staatliche Unternehmen.
Diebe“, ab in den Knast“, Einigkeit“ sind einige der Parolen, die etwa 2.500 Angestellte der Rumänischen Eisenbahngesellschaft bei ihren Protestdemonstrationen vor dem Transportministerium und dem Sitz der Regierung in Bukarest gerufen haben. Mit diesen Aktionen protestierten die Eisenbahnmitarbeiter gegen die Privatisierung der Gütertransportgesellschaft CFR Marfă, deren Vertrag noch nicht unterzeichnet wurde.
Es kommen Massenentlassungen… wir hörten, daß etwa 2.500 Mitarbeiter von allen Abteilungen der rumänischen Eisenbahngesellschaft demnächst entlassen werden. Das wäre ein Grund für unsere Proteste — der wichtigste Grund überhaupt. Es geht uns also nicht unbedingt ums Geld, obwohl wir viel zu wenig verdienen, die Lönhe sind einfach miserabel. Unsere Löhne und Gehälter wurden nicht an den erhöhten Nettomindestlohn angepaßt. Prozentmäßig haben wir seit Jahren nichts mehr dazu verdient. Seit fast fünf Jahren gab es keine Gehaltserhöhungen bei der Eisenbahngesellschaft“, sagte ein Sprecher der Demonstranten.
Die protestierenden Angestellten klagen außerdem darüber, daß die Behörden, anstatt zu versuchen, die rumänische Wirtschaft zu retten, den Anweisungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) blindlings folgen würden. Die Privatisierung der staatlichen Eisenbahngesellschaft CFR-Marfă gehört zu den Verpflichtungen, die Rumänien gegenüber dem IWF und der Europäischen Kommission beim Abschluß eines Abkommens 2011 übernommen hatte. Am Mittwoch bewilligte das Bukarester Regierungkabinett den Verkauf von CFR-Marfă an das Unternehmen Grup Feroviar Român (GFR), das letzten Monat die öffentliche Ausschreibung gewonnen hatte. Somit würde GFR einen wichtigen Imobillienpark und etwa 9.000 Angestellte übernehmen; allerdings erst nach der Bezahlung von etwa 200 Mio. Euro für den Erwerb von 51% der CFR-Marfă-Aktien.
Auf politischer Ebene sagte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta (von der Sozialdemokratischen Partei), daß die Privatisierung wegen ihrer Bedeutung vom Obersten Landesverteidigungsrat bewilligt werden sollte. Der Chef des Obersten Landesverteidigungsrates ist aber der mitte-rechts orientierte Staatspräsident Traian Băsescu, ein politischer Gegner Pontas. Das Präsidialamt erklärte, davon könne keine Rede sein, da der Oberste Landesverteidigungsrat nicht befugt sei, Privatisierungen zu bewilligen. Ponta konterte sofort mit dem Verweis, das der Oberste Verteidigungsrat in der Vergangenheit mehrmals wichtige Privatisierungen genehmigt habe:
Wenn der Oberste Landesverteidigungsrat dazu nicht befugt ist, aber bis jetzt schon dreimal seine Bewilligung erteilt hat, dann hat er dreimal illegal gehandelt. Und wenn Herr Staatspräsident in puncto staatliche Eisenbahngesellschaft keine Befugnis hat, dann sollte er, auf gut Rumänisch gesagt, den Mund halten. Wenn er aber befugt ist und etwas darüber weiß, dann ist der Oberste Landesverteidigungsrat der beste offizielle und institutionelle Rahmen, der uns Beratung bieten sollte, so daß wir keine Fehler machen.“
Was könnte aber geschehen, wenn der Oberste Landesverteidigungsrat die Privatisierung von CFR-Marfă nicht bewilligt? Laut Ministerpräsident Ponta würde die Privatisierung als solche nicht mehr über die Bühne laufen — der Plan B wäre dann ein privates Management, die Umstrukturierung des Unternehmens und der Versuch, die Gesellschaft CFR-Marfă wieder dahin zu bringen, wo sie 2008 war, nämlich in die Profitzahlen. Währenddessen wartet die Rumänische Eisenbahn-Gruppe GFR, die Gewinnerin der öffentlichen Ausschreibung, auf die Unterzeichnung des Vertrags, und erklärt, sie sei an dem Politiker-Spiel Ball hin, Ball her“ keineswegs interessiert.
