PSD stellt einfachen Antrag gegen Finanzminister Florin Cîţu
Der rumänische Finanzminister, Florin Cîţu, sieht sich zum zweiten Mal einem einfachen Antrag seitens der Sozialdemokratischen Partei gegenüber. Ende letzten Jahres hatte der Senat bereits einen Antrag der PSD gegen den Finanzminister angenommen.
Daniela Budu, 12.05.2020, 14:59
Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hat am Montag über den einfachen Antrag der Sozialdemokratischen Partei PSD gegen den Finanzminister, den Liberalen Florin Cîțu, debattiert. Es war eine neue Gelegenheit für die Initiatoren des Antrags, ihre Unzufriedenheit mit den Maßnahmen der derzeitigen Regierung zur Wiederankurbelung der Wirtschaft zu zeigen. Die Opposition behauptete, dass der Finanzminister, nach zweimonatigem Notstand, nach Verschiebungen und Berichtigungen mehrerer normativer Akte, keine wirksamen Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft getroffen habe. Die Sozialdemokraten sagten, sie hätten die Initiative ergriffen, weil die Regierung keine konkreten Maßnahmen zum Schutz der Unternehmer und zur Aufrechterhaltung des Lebensstandards ergriffen habe, während andere Staaten bis zu 15% des BIP für die Wiederankurbelung der Wirtschaft bereitgestellt hätten.
Der PSD-Abgeordnete Andrei Pop war der Ansicht, dass der Finanzminister Florin Cîţu, obwohl er eine wachsende Wirtschaft mit einem geringen Haushaltsdefizit und einer geringen Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP übernahm, Rumänien in den Abgrund geführt hätte. Dazu sagte Andrei Pop:
“Während der Internationale Währungsfonds, die Weltbank oder die Europäische Kommission uns sagen, dass die Lage in Rumänien schlimmer wird, scheint der Finanzminister in einem endlosen Delirium zu leben und verkündet, dass fantastische Dinge für die Rumänen geschehen werden. Die einzigen fantastischen Dinge, die auf uns warten, sind: Rezession, Arbeitslosigkeit, Inflation, Bankrott und Armut.”
Auch der Vorsitzende der PSD-Abgeordneten, Alfred Simonis, kritisierte den Finanzminister bezüglich der kürzlich aufgenommenen Kredite und deren Auswirkungen auf die Rumänen bis Ende dieses Jahres.
Florin Cîţu wies jedoch alle Vorwürfe zurück und reagierte mit Kritik in Bezug auf die Lage, in der er die Wirtschaft nach der sozialdemokratischen Regierung vorfand. Er erklärte, dass die von der Exekutive aufgenommenen Kredite die Ausgaben der PSD-Regierungen decken sollen und behauptete, Rumänien werde sich durch die Entscheidungen der derzeitigen Exekutive nach der Krise schnell erholen. Als positive Resultate der liberalen Regierung erwähnte der Finanzminister das Programm IMM Invest zur Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen, die Digitalisierung der Finanzbehörde ANAF und die Erhöhung der Haushaltseinnahmen. Er warf den Sozialdemokraten vor, die jetzige Krise auszunutzen, um die Aktivität der Regierung zu blockieren. In diesem Kontext sagte Florin Cîţu:
“Ich bin hier, weil die Rumänen wissen müssen, dass, während die National-Liberale Partei und ich diese Krise erfolgreich managen, die Unterzeichner des Antrags versuchen, uns aufzuhalten. Während wir Maßnahmen zur Wiederankurbelung der Wirtschaft umgesetzt haben, haben die Sozialdemokraten zwei Monate lang im Parlament auf kriminelle und populistische Weise all diese Maßnahmen modifiziert.”
Der PNL-Abgeordnete Lucian Heiuş erklärte, der Text des Antrags stelle ein schwarzes Buch der PSD-Regierungen dar, und der Abgeordnete der Union Rettet Rumänien USR, Claudiu Năsui, sagte, man habe die Gelegenheit für tiefgreifende Reformen in Rumänien während dieser Zeit verpasst. Die Abstimmung über den einfachen Antrag gegen den Finanzminister Florin Cîţu findet am Mittwoch statt.
