Regierungschef geht aufs Ganze

Die Verschwendung von öffentlichen Geldern, die Steuerflucht und die Steuerhinterziehung behindern die Entwicklung des Landes, krtisiert Premierminister Marcel Ciolacu: “Ich werde im Parlament mein Mandat für Reformen und soziale Gerechtigkeit aufs Spiel setzen. Wir müssen hier klare Verhältnisse schaffen, und die Rumänen müssen sehen, wer wirklich Reformen durchführen und das Land voranbringen will und wer sich dagegen stellt und für Privilegien und gro‎ßen Reichtum kämpft. Ich glaube, dass dies der richtige Weg ist, und ich werde ihn mit aller Entschlossenheit beschreiten”

Da die EU-Kommission gegen Rumänien schon seit 2019 ein Verfahren wegen übermä‎ßigen Defizits führt und die Daten gezeigt haben, dass die Haushaltslage nach den ersten Monaten dieses Jahres schlechter ist als von der Regierung erwartet, müssen dringende Anpassungsma‎ßnahmen ergriffen werden – auch um zu vermeiden, dass Rumänien europäische Gelder verliert. Das Verfahren der Vertrauensfrage im Parlament bedeutet, dass die finanzpolitischen Ma‎ßnahmen ohne jede Debatte und daher viel schneller verabschiedet werden. Die Exekutive hat mehr als 50 Ma‎ßnahmen zur Ausgabenkürzung im Haushaltssystem vorbereitet, und nach Aussage des Premierministers ist dies die erste “echte” Reform dieser Art. Zu den Ma‎ßnahmen gehören die Streichung von 200.000 freien Stellen im Haushalt, die Verringerung der Zahl der Führungspositionen, die Zusammenlegung von Institutionen, die Dezentralisierung bestimmter Dienstleistungen und die Priorisierung nationaler Investitionsprogramme sowie die Kürzung von Prämien oder die Streichung von Urlaubsgutscheinen für Haushaltsangestellte mit einem Einkommen über einer bestimmten Höhe. All diese Ma‎ßnahmen sollen zu geringeren Ausgaben für den Staat führen. Die Verordnung über Haushaltskürzungen wird auch zu drastischen Gehaltskürzungen für die Beschäftigten führen, warnten die Gewerkschaften, die die Gesetzgebung in Wirklichkeit als Sparpaket bezeichnen. Die Gewerkschafter im Cartel Alfa beispielsweise argumentieren, dass die Lösung nicht darin bestehe, den Lebensunterhalt der Arbeitnehmer zu kürzen, d.h. Essensmarken oder Zuschüsse zu besteuern, sondern vielmehr darin, den überlasteten zentralen Staatsapparat erheblich zu reduzieren oder sogar die öffentlichen Zuschüsse für politische Parteien zu kürzen. In Begleitung mehrerer Minister wird der Premierminister nächste Woche nach Brüssel reisen, um mit der Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, über die Neuansetzung des Haushaltsdefizitziels von 4,4 % des BIP für 2023 zu sprechen. Es steht zu erwarten, dass bei den Gesprächen auch das Steuerpaket zur Sprache kommen wird. In Bukarest hat die oppositionelle USR bereits angekündigt, dass sie einen Misstrauensantrag gegen die PSD-PNL-Regierung einbringen will und dass sie dafür mit allen demokratischen politischen Kräften im Parlament zusammenarbeiten wird – mit allen Fraktionen also mit Ausnahme der rechtspopulistischen Allianz für die Einheit der Rumänen. Diese strebt einen eigenen Misstrauensantrag an, um die Gesetzgebung zu blockieren, die nach Ansicht dieser Partei rumänische Unternehmen in den Bankrott treiben würde.