Rumänen setzten Anti-System-Proteste fort
Die Rumänen haben ihre Proteste gegen die Fahrlässigkeit, die zur Brandkatastrophe im Klub Colectiv führte, fortgesetzt.
Roxana Vasile, 09.11.2015, 12:30
Die Brandkatastrophe vom 30. Oktober im Bukarester Klub Colectiv und anschließende soziale Wut hat ein regelrechtes Beben in der zentralen und der lokalen Verwaltung verursacht. Ministeropräsident Ponta und somit die ganze Regierung hat sein Amt niedergelegt. Das hat jedoch die Rumänen nicht zufrieden gestellt und die Proteste wurden in mehreren Städten des Landes fortgesetzt.
So wie er es versprochen hatte, war auch Staatschef Klaus Iohannis am Sonntagabend anwesend auf dem Universitätsplatz und sprach mit den Demonstranten. Diese forderten die Änderung der politischen Klasse, die Reduzierung der Parlamentarier-Zahl, die Organisierung von vorgezogenen Parlamentswahlen, die Einführung einer Technokraten-Regierung und sogar den Rücktritt des Präsidenten selbst. Die Anwesenheit des Präsidenten auf dem Universitätsplatz sorgte für Aufruhr, mehrere Demonstraten-Gruppen wollten mit ihm diskutieren.Manche haben auch Antworten bekommen, die meisten konnten aber nur ihre Unzufriedenheit äußern. Manche applaudierten den Präsidenten, andere buhten ihn aus!
Ich wünsche mir, dass es schnellstens zum Frieden und Ruhe kommt, dass die Sachen so, wie sie es versprochen haben, verlaufen.”
26 Jahre lang wurden in Rumänien viele Gesetze gegen Rumänien und gegen die Rumänen erlassen. Wir müssten diese Gesetze für null und nichtig erklären und sie mit anderen, die unsere Rechte schützen, ersetzen.”
Die Stimmen hier auf dem Platz müssen gehört werden, seien sie links oder rechts-orientiert. Man braucht eine politische Lösung und sie können vom Präsidenten-Pult eine Chance anbieten.”
Nach dem Besuch des Präsidenten bildeten einige der Demonstranten einen Debattenkreis:
Leute, das größte Übel für das rumänische Volk ist, meiner Meinung nach, die parlamentarische Immunität. Zudem würde uns eine technokratische Regierung, die ein Jahr im Amt bleiben würde, erlauben gute Leute danach zu wählen.”
Wir müssen daran denken, dass die Demokratie durch politische Parteien funktioniert”
Staatschef Klaus Iohannis erklärte anschließend auf Facebook, auf dem Universitätsplatz habe er viel Empörung gesehen, aber auch Hoffnung, dass die Lage ändern könnte. Die politischen Beratungen, die der Präsident letzte Woche eingeleitet hat, haben vorläufig zu keiner Lösung geführt, da die wichtigsten politischen Parteien zögern die Regierungsbildung zu übernehmen. Zum ersten Mal wurden auch die Vertreter der zivilen Gesellschaft und der Demonstraten zu den Beratungen eingeladen.
Diese erklärten, dass die jetzige politische Klasse nicht mehr legitim sei. Die neue Regierung müsse aus Personen, die keine Probleme mit der Justiz haben, gebildet werden. Anfang dieser Woche werden weitere Gespräche für die Lösung der politischen Krise stattfinden.
