Zwei EU-Kommissare sind in diesen Tagen in Rumänien eingetroffen und führten Gespräche mit Entscheidungsträgern in Bukarest.
Mit dem Krieg in der benachbarten Ukraine steht auch für Rumänien die Frage der Verteidigung ganz oben auf der politischen Agenda. Zum Tag der rumänischen Streitkräfte haben Präsident Nicușor Dan, Premierminister Ilie Bolojan und Verteidigungsminister Ionuț Moșteanu die Bedeutung einer modernen, gut ausgestatteten Armee betont – und neue Investitionen angekündigt.
Der Weihegottesdienst für das Mosaikgemälde der Nationalkathedrale wurde vom Ökumenischen Patriarchen Bartholomäus I. von Konstantinopel und Patriarch Daniel der Rumänisch-Orthodoxen Kirche durchgeführt.
Die Europäische Kommission hat die endgültige Fassung des Nationalen Aufbau- und Resilienzplans Rumäniens in Höhe von 21,4 Milliarden Euro genehmigt. Davon sind 13,57 Milliarden Euro nicht rückzahlbare Finanzmittel und 7,84 Milliarden Euro zinsgünstige Darlehen.
In Rumänien sorgt erneut ein Streit innerhalb der Regierungskoalition für Schlagzeilen. Anlass ist ein Urteil des Verfassungsgerichts, das eine von Premier Ilie Bolojan initiierte Reform der Sonderrenten für Richter gekippt hat. Der Konflikt legt alte Gegensätze zwischen den Regierungsparteien offen – und wirft ein Schlaglicht auf die brüchige Stabilität des Bündnisses in Bukarest.
Ein weiterer von Russland gesteuerter Sabotageversuch auf rumänischem Staatsgebiet ist gescheitert.
In Bukarest steht die Hauptstadtwahl bevor – nach monatelangen Diskussionen hat sich die Regierungskoalition endlich auf einen Termin geeinigt. Fünf Monate lang war das Amt des Generalbürgermeisters unbesetzt. Nun ist klar, wann die Bürgerinnen und Bürger der Hauptstadt erneut an die Urnen gerufen werden.
Der Besuch stand im Zeichen der ersten Evaluierung nach dem vollständigen Beitritt Rumäniens zum Schengenraum. Dabei lobte der Kommissar Rumänien ausdrücklich für seinen Beitrag zum Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union.
Auch diese Woche endet ohne eine Entscheidung der Regierungskoalition aus PSD, PNL, USR und UDMR über die endgültige Fassung der Reform der lokalen Verwaltung.
Das Verfassungsgericht der Republik Moldau hat die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 28. September bestätigt.
Bei ihrem Treffen am NATO-Hauptquartier in Brüssel haben die Verteidigungsminister der Mitgliedstaaten über die Sicherheit an der Ostflanke des Bündnisses beraten – ein Thema, das angesichts der anhaltenden russischen Aggression in der Ukraine immer mehr an Bedeutung gewinnt.
Die rumänische Wirtschaft wird in der kommenden Zeit langsam wachsen – prognostizieren IWF-Experten.
Nach mehr als zwei Jahren Krieg und Leid scheint im Gazastreifen ein zarter Hoffnungsschimmer aufzutauchen. Israel und die Hamas haben sich auf eine Waffenruhe geeinigt – und erstmals seit Langem herrscht Stille über der zerstörten Enklave. Doch der Preis des Friedens ist hoch.
Die Regierung verfolgt angespannt jede Bewertung oder jedes Signal der internationalen Ratingagenturen: Eine Herabstufung der Bonität Rumäniens würde das Land in die Ramsch-Kategorie schieben und die Aufnahme neuer Kredite deutlich erschweren und verteuern. Eine Herabstufung konnte bislang vermieden werden – dank erster Maßnahmen zur Steuer- und Haushaltsreform, die die Exekutive eingeleitet hat.
„Wir unterstützen einen nachhaltigen und realistischen europäischen Haushalt“, so der rumänische Finanzminister Alexandru Nazare.
