Ein neuer Fall von tödlicher häuslicher Gewalt hat Rumänien erschüttert – und löst nun politische Konsequenzen aus. Das Justizministerium will die Strafen für Morde an Frauen verschärfen und den sogenannten Femizid als eigenständigen Straftatbestand im Gesetz verankern. Während Minister Radu Marinescu betont, dass es eigentlich schon jetzt genug Gesetze gebe – sie müssten nur angewendet werden –, wächst der öffentliche Druck auf Politik und Behörden.
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola war am Freitag zu einem offiziellen Besuch in Chișinău, wo sie im Plenum des Parlaments die Unterstützung Brüssels für den EU-Beitritt der Republik Moldau bekräftigte.
Armut bleibt ein drängendes soziales Problem – in Rumänien ebenso wie in der gesamten Europäischen Union. Neue Zahlen des Nationalen Statistikamts zeigen, dass fast jeder Fünfte in Rumänien im vergangenen Jahr armutsgefährdet war. Auch auf europäischer Ebene ist die Lage besorgniserregend: Einer von fünf EU-Bürgern lebt mit dem Risiko von Armut oder sozialer Ausgrenzung. Die Europäische Kommission arbeitet deshalb an einer neuen Strategie, um diesen Trend umzukehren – und Armut bis 2050 ganz zu beseitigen.
In Bukarest hat in den vergangenen Tagen das NATO-Forum für die Rüstungsindustrie stattgefunden. Mit dabei am Gipfel der Rüstungsindustrie waren der Generalsekretär des Nordatlantischen Bündnisses, Mark Rutte, sowie Rumäniens Präsident Nicușor Dan. Beide betonten in ihren Reden die Dringlichkeit, die Verteidigungsfähigkeit der Allianz auszubauen – nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage, sondern auch, um die militärische Produktionsbasis in Europa zu stärken.
Die Dynamik für die EU-Erweiterung steht ganz oben auf der Prioritätenagenda, der Beitritt neuer Mitgliedstaaten ist zunehmend in Reichweite, so Brüssel. Laut der Europäischen Kommission habe die Republik Moldau im letzten Jahr von allen Beitrittskandidaten die Reformen am schnellsten umgesetzt.
Die Reform der lokalen öffentlichen Verwaltung stand erneut im Mittelpunkt der Gespräche der Regierungskoalition in Bukarest.
Rumänische Senatoren haben stillschweigend den Gesetzentwurf zur Reduzierung der Abgeordnetenzahl von 465 auf 300 angenommen.
Der Abzug einiger US-Truppen aus Europa, darunter auch aus Rumänien, habe eine gewisse Symbolkraft, beeinträchtige jedoch nicht die Sicherheit in der Region, erklärte Präsident Nicușor Dan. „Was die Sicherheit betrifft, ist Rumänien ein sicheres Land. Auch in den Beziehungen zwischen uns und den Vereinigten Staaten verlaufen die Dinge stabil“, sagte das Staatsoberhaupt nach der Ankündigung, dass die amerikanischen Streitkräfte ihre Truppenpräsenz in Rumänien verringern werden.
Einkommensschwache Einzelpersonen und Familien in Rumänien erhalten in dieser kalten Jahreszeit Heizkostenzuschüsse und Energiekostenzuschüsse.
10 Jahre sind vergangenen, seit dem die Brandkatastrophe im Bukarester Club Colectiv 65 Menschen tötete und 140 weitere zum Teil schwer verletzte. Das Feuer brach damals während eines Konzerts der Band Goodbye to Gravity aus, ausgelöst durch illegal installierte Pyrotechnik in einem Raum, in dem sich 500 Menschen drängten – weit über dem Fassungsvermögen des Lokals. Viele Verletzte starben erst später an Keimen, mit denen sie sich im Krankenhaus angesteckt hatten. Die Aufarbeitung läuft immer noch, doch die Angehörige und viele Menschen dachten am Donnerstag den Opfern.
Die Zahl der französischen Soldaten in Rumänien wurde erhöht, erklärte die französische Verteidigungsministerin Catherine Vautrin, die sich zu einem Besuch in Rumänien aufhält.
Die US-Armee verkleinert ihre Präsenz an der Ostflanke der NATO – auch Rumänien ist davon betroffen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums geht es jedoch nicht um einen Rückzug, sondern um eine planmäßige Anpassung. Rund 1.000 amerikanische Soldaten bleiben weiterhin im Land stationiert. Die Regierung in Bukarest betont, die Sicherheit Rumäniens und der Allianz sei nicht gefährdet.
In Rumänien geht der Streit um die Sonderrenten für Richter und Staatsanwälte in die nächste Runde. Die Regierungsparteien ringen seit Wochen um eine Reform – und riskieren dabei sogar Geld aus Brüssel.
Die EU ist besorgt über die Höhe des rumänischen Haushaltsdefizits und prüft die von der Regierung in Bukarest ergriffenen Maßnahmen.
Die Oberkammer hat einen Gesetzentwurf angenommen, der Wiederholungstäter in diesem Bereich härter bestraft. Auch für einen besseren Opferschutz soll gesorgt werden.
